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- Immobilienspekulation in Berlin
Hafenplatz: Wie Wohnraum in Kreuzberg zu Schrott gefahren wird
Die Mieter am Hafenplatz sind dem Verfall ihres Hauses ausgesetzt
Der Hafenplatz könnte dem Senat für die Definition einer Problemimmobilie Pate gestanden haben. So heißt es in einer Broschüre der Verwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: »Ein nicht angemessen genutztes und/oder bauliche Missstände (Verwahrlosung) aufweisendes Wohngebäude, das negative Ausstrahlungseffekte auf sein Umfeld verursachen kann und das den geltenden Vorschriften zu Umgang, Nutzung und Bewirtschaftung nicht entspricht.« Seit rund zehn Jahren sorgen die katastrophalen Zustände in der Kreuzberger Wohnanlage mit ihren rund 1500 Bewohner*innen in der Nähe des Potsdamer Platzes für Schlagzeilen. Politiker*innen gingen ein und aus, Sozialraummanager*innen befragten und begutachteten, Bezirksverwaltung und Parlamente diskutierten und resolutionierten – geändert hat sich nichts Grundlegendes, der Verfall schreitet voran.
Das zeigte sich einmal mehr auf einer Mieter*innenversammlung, zu der die Abgeordneten der Berliner Linken Elif Eralp und Niklas Schenker am Donnerstag eingeladen hatten. Mieter*innen berichteten über Schimmel an den Wänden, Wasserschäden, marode Fenster und Schädlingsbefall. Aufzüge fallen wochenlang aus, Fenster sind zerbrochen und Türen defekt, sodass Besucher*innen in den Fluren auch schon mal ihre Notdurft verrichten. Dazu kamen in den vergangenen Jahren horrende Betriebskostennachzahlungen, die, wie sich im Nachhinein herausstellte, weitgehend fehlerhaft waren. Alle Anwohner*innen am Hafenplatz eint die Erfahrung, dass der Vermieter Beschwerden an sich abprallen lässt.
»Der Vermieter lässt das Gebäude so lange verfallen, bis es unbewohnbar ist.«
Mieter vom Hafenplatz
Zu dem zermürbenden Alltag kommt die Frage nach der Zukunft der Anlage. Der Hafenplatz gehört mehrheitlich einem Unternehmen der Hedera-Gruppe.
Die will die Anlage abreißen und ein schickes »Kultur«-Quartier bauen. Mietverträge wurden gekündigt, neue nur befristet abgeschlossen. Das ging so bis Juni 2024, als der Bezirk, der die Pläne jahrelang unterstützt hatte, die Notbremse zog und erklärte, eine Kooperation mit Hedera Bauwert sei nicht mehr möglich. Begründet wurde das mit Berichten über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und finanzielle Schwierigkeiten. Selbst im Branchensprachrohr »Immobilienzeitung« häufen sich seitdem Schlagzeilen zum »Überlebenskampf am Hedera-Projekt Hafenplatz«.
Linke und Mieter*innen favorisieren die Ausübung des Vorkaufsrechts und eine Rekommunalisierung. Dafür fehlen aber nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen und ein gemeinwohlorientierter Käufer, sondern auch ein Senat, der das vorantreibt. Also weiter wie bisher? »Der Vermieter lässt das Gebäude so lange verfallen, bis der Bezirk eine Unbewohnbarkeitserklärung abgeben muss. Wir leben bis dahin in der Katastrophe und werden dann freigesetzt, nicht vom Vermieter, sondern vom Bezirk!«, beschreibt ein Mieter das düstere Szenario, das viele befürchten.
Noch vor einem Jahr herrschte am Hafenplatz Aufbruchstimmung. Die Mietervernetzung organisierte Treffen, druckte Flugblätter, stellte Forderungen an den Bezirk. Von diesem Aufbruch ist nicht mehr viel zu spüren, zu viel Kraft haben die Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres gekostet und zu gering war das Ergebnis. Auch zur Mieterversammlung der Linken ist nur ein knappes Dutzend Bewohner*innen gekommen. Sie wollen aber nicht aufgeben. Neben der Vorbereitung von mietrechtlichen Klagen geht es darum, den Druck auf den Bezirk zu erhöhen.
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