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Kurden-Demo in Köln: Zehntausende für Freiheit Öcalans
Köln: Kurdischer Dachverband hatte zu Großdemo für Haftentlassung des PKK-Gründers mobilisiert
In Köln sind am Samstag tausende Menschen für die Freiheit von Abdullah Öcalan, Gründer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, auf die Straße gegangen. Während die Polizei weniger als 10 000 Teilnehmende vermeldete, sprachen die Veranstalter der Demonstration von mehreren zehntausend Personen. Sie seien unter anderem mit 140 Bussen aus Städten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist.
Die vom Demonstration war mittags an der Deutzer Werft gestartet. Bei der Route über die Severinsbrücke musste sie mehrfach angehalten werden, da diese zu schwingen begann. Ähnliches war bereits im Februar bei einer Demonstration zum 25. Jahrestag der Festnahme Öcalans passiert. Erneut mussten einige Personen ärztlich versorgt werden. Ansonsten verlief der Aufzug durchgehend ohne größere Zwischenfälle. Nach der Rückkehr auf die Deutzer Werft wurden Grußworte verschiedener kurdischer, aber auch anderer Diaspora-Organisationen verlesen, die sich an der Demo beteiligt hatten.
Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland, KON-MED hatte seit Anfang Oktober zu der Veranstaltung mobilisiert. In den letzten Wochen hatte diese erneut an politischer Brisanz gewonnen. Seit Mitte Oktober war es in der Türkei zu Äußerungen von Regierungsmitgliedern gekommen, die als mögliche Zeichen der Bereitschaft gewertet wurden, einen Friedensprozess zu beginnen. Unter anderem hatte der rechtsextreme Koalitionspartner der AKP gefordert, Öcalan solle im türkischen Parlament reden.
Lange hatte die Hoffnung auf einen Friedensprozess allerdings nicht gehalten. Auf der Demonstration äußerten Redner erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Angebote der türkischen Regierung. Zwar sei Öcalan am 23. Oktober das erste Mal seit 43 Monaten ein Haftbesuch gewährt worden. Die Angriffe auf kurdische Gebiete in Syrien und dem Nordirak sowie die Absetzung von Bürgermeister*innen in kurdischen Städten im Südosten der Türkei zeigten, dass der türkische Staat nicht zu Zugeständnissen bereit sei und immer noch systematisch gegen die kurdische Bevölkerung vorgehe.
Dennoch betonte Ruken Akça, Ko-Vorsitzende von KON-MED, man sei bereit für Friedensgespräche, das habe auch die große Beteiligung an der Demonstration gezeigt. In diese müsse aber Öcalan einbezogen werden. Nur so könne es einen gerechten Frieden geben.
Auf der Abschlusskundgebung kritisierten mehrere Redner*innen, dass die Bundesregierung die Lieferung von 40 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an die Türkei genehmigt hat. Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler hatte am vergangenen Dienstag mitgeteilt, Deutschland habe seine »Blockade« aufgegeben. Angesichts der neuerlichen Attacken der türkischen Armee auf zivile Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien komme das einer Unterstützung der völkerrechtswidrigen Angriffe gleich.
Im Nachgang der Demonstration kritisierte Kerem Gök, zweiter Ko-Vorsitzender von KON-MED die Berichterstattung vieler Medien zur Demonstration. So sei unter Befufung auf Vorab-Pressemitteilungen der Polizei ein vermeintlich »erhöhtes Konfliktpotential« in den Vordergrund gerückt und die Demonstration so als gefährlich gebrandmarkt worden.
Die PKK hat in Deutschland seit 1993 ein Betätigungsverbot und ist wie in vielen anderen Ländern als »terroristische Vereinigung« eingestuft. Die Polizei kontrollierte daher während der Demonstration wiederholt, ob Personen Symbole der Partei zeigten. Abdullah Öcalan war am 15. Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt worden. Er sitzt seitdem in fast völliger Isolation eine lebenslange Freiheitsstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer ab.
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