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UN-Klimakonferenz: G20-Staaten reichen Strohhalm
In der Frage der internationalen Klimafinanzierung könnte sich jetzt mehr bewegen
Aus Gruppentherapien ist das bekannt: Fällt ein Team auseinander, gönnt sich das Schwarze unter den Fingernägeln nicht und ist der Chef auch noch unfähig, hilft nur ein Ordnungsruf oder ein Impuls von außen. Dies gilt offenbar auch für die Weltklimakonferenz in Baku, sieht man auf die dortigen Reaktionen auf die Beschlüsse des G20-Gipfels in Rio.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in ihrer Abschlusserklärung dafür ausgesprochen, in Baku ein neues kollektives und bezifferbares Ziel für die Klimafinanzierung zu beschließen, das »New Collective Quantified Goal«. Allerdings nannten die Chefs in Rio keine konkreten Zahlen. Das überlassen sie ihren Verhandlern in Baku.
Stärker wirkt bis nach Aserbaidschan die von den G20 beschlossene Absicht, bei einer Besteuerung von Milliardenvermögen zusammenzuarbeiten und Individuen mit einem »ultrahohen Vermögen« effizient zu besteuern. Die brasilianische Regierung hatte als G20-Vorsitzende im Vorfeld eine Vermögensteuer für die weltweit 3000 Milliardäre von mindestens zwei Prozent ins Gespräch gebracht. Umweltverbände veranschlagen das Aufkommen auf etwa 180 bis 230 Milliarden Dollar jährlich und regen an, die Hälfte davon für die internationale Klimafinanzierung einzusetzen.
Wie weiter bei der globalen Klimapolitik? Darüber beraten über 200 Staaten vom 11. bis 22. November in Baku.
In der Studie werden übrigens für Deutschland selbst zusätzliche Geldquellen von bis zu 96 Milliarden Euro aufgezeigt. Mit denen könnte die Bundesregierung ihrer Verantwortung für arme Länder nachkommen, meinen die Autor*innen.
In Baku freute sich besonders Simon Stiell, Exekutivsekretär der Klimarahmenkonvention, über die klare Botschaft der G20 an ihre Verhandler. Diese sollten COP 29 nicht ohne ein erfolgreiches neues Finanzziel verlassen, so Stiell. Dies liege im Interesse aller Länder. Auch Jennifer Morgan begrüßte die G20-Beschlüsse. Die Sonderbeauftragte der deutschen Regierung für internationale Klimapolitik hat vor allem den »modernen Finanzansatz« im Blick, der alle Quellen anzapfen möchte. Genauso müsse auch in Baku an die Fragen herangegangen werden, sagte Morgan.
Anders und deutlich schlechter stellt sich die Lage dagegen bei der Treibhausgasreduktion dar, die über die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens entscheidet. Da haben die G20-Staaten dem Baku-Gipfel offenbar nur einen rettenden Strohhalm herübergereicht. Sie schreiben in ihrer Erklärung zwar das 1,5-Grad-Ziel fest. Allerdings wird der Ausstieg aus Kohle, Gas oder Öl nicht explizit erwähnt, sondern lediglich die schrittweise Einstellung »ineffizienter Subventionen« für fossile Energieträger. Jennifer Morgan fordert die aserbaidschanische COP-Präsidentschaft ultimativ auf, bei der Frage der CO2-Reduktion mit Hochgeschwindigkeit und nicht im Bummelzug zu fahren. Bis dato lägen nur »weiße Blätter Papier« vor. Wer hier konkret blockiert, dazu äußerte sich Morgan nicht. Auf den Konferenzfluren ist aber zu hören, dass dies vor allem Öl- und Gasförderländer wie Saudi-Arabien sind.
Für Martin Kaiser zeigen die G20-Beschlüsse, dass die Öl- und Gas-Lobby den dringend nötigen Ausstieg bis in die Verhandlungen in Baku hinein auszubremsen versuche. Die Bundesregierung müsse jetzt den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern gemeinsam mit den vulnerablen Ländern durchzusetzen, meint der Greenpeace-Vorstand.
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