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Verlust der Wohnung verhüten
Armutskonferenz veröffentlicht Katalog mit ihren Erwartungen an die künftige Landesregierung
Armut und Wohnungslosigkeit sind die stärksten Formen von Ausgrenzung
aus der Gesellschaft. Die Landesarmutskonferenz Brandenburg fordert die
künftige Landesregierung auf, mit gezielten Maßnahmen dagegen vorzugehen. Parallel zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW veröffentlichte die Konferenz einen Katalog ihrer Erwartungen.
Die Armutsgefährdungsquote in Brandenburg lag der Konferenz zufolge im vergangenen Jahr bei 15 Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss. Besonders hoch ist die Quote in Brandenburg bei Alleinerziehenden – 39,3 Prozent von ihnen sind betroffen – und bei Familien mit drei oder mehr Kindern, bei denen die Quote 22,7 Prozent beträgt.
Die Verhütung von Kinderarmut verhindert, dass die betroffenen Heranwachsenden wie sonst oft lebenslang arm bleiben. »Darüber hinaus ist Altersarmut ein zunehmend wichtiges Handlungsfeld. Die Gruppe der 65- bis unter 70-Jährigen benötigt Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit am häufigsten«, erläutert die Armutskonferenz.
Daher drängt die Konferenz auf eine Landesstrategie gegen Armut mit einem Schwerpunkt auf die Kinder- und Familienarmut. Es müsse »künftig noch besser gelingen, die sozialpolitischen Akteure – Land, Kommunen und freie Wohlfahrtspflege – miteinander zu vernetzen und ihr Handeln zu koordinieren«. Anerkannt wird dabei, dass das Bundesland in den vergangenen Jahren mit seinem »Runden Tisch gegen Kinderarmut« Anstrengungen unternommen habe.
Zu den erhofften gezielten Maßnahmen einer künftigen Regierung gehören auch Angebote wie die allgemeine Sozialberatung, die soziale Schuldnerberatung und weitere Fachberatungsstellen. Sie gelten als wichtige Anlaufstellen und Türöffner in die soziale Infrastruktur und sollten gestärkt und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. »Die Menschen in Brandenburg müssen einen effizienten und niedrigschwelligen Zugang zu existenzsichernden (Sozial-)Leistungen haben«, heißt es.
Brandenburg benötige eine gut ausgebaute und unterstützte Struktur der Tafeln. »Sie müssen zuverlässig finanziert sein.« Solche Tafeln versorgen Bedürftige gegen einen geringen Obolus mit Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs. Sie sind aber einerseits dadurch an ihre Grenzen gelangt, dass sie immer mehr Menschen versorgen müssten, und andererseits leiden auch die Tafeln an gestiegenen Kraftstoff- und Energiekosten. Denn sie müssen gespendete Lebensmittel von Hotels und Geschäften abholen und einige der Waren bis zur Verteilung in Kühlräumen aufbewahren.
Ein Problem armutsbetroffener Haushalte ist auch, dass 20 Prozent von ihnen keinen Internetzugang haben und dadurch in der modernen Gesellschaft technisch isoliert leben. »Digitale Armut ist eine Ursache dafür, Sozialleistungen nicht in Anspruch zu nehmen. Sie verhindert gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu Kultur- und Bildungsangeboten.«
Die Armutskonferenz fordert neben anderen Dingen auch eine Landesstrategie für Wohnen und gegen Wohnungslosigkeit. »Energiekrise, die Inflation sowie gestiegene Baukosten und Zinsen haben in Brandenburg die Themen Wohnen und Stadtentwicklung in den Fokus vieler Menschen gerückt«, heißt es. Betroffen seien insbesondere Menschen, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind. In Brandenburg sind Stand Ende Januar 4095 wohnungslose Personen registriert. Dazu kommt: »Die Zahlen verdeckter Wohnungslosigkeit liegen deutlich höher.« Dem lasse sich nur mit einer »starken sozialen Wohnraumförderung« beikommen, zu der die Regierung aufgefordert wird. Die Wohnraumförderung müsse die Gruppe wohnungsloser Menschen und weitere vulnerable, also verletzliche Bevölkerungsgruppen zwingend berücksichtigen. »Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist keine freiwillige Aufgabe, sondern sozialstaatlicher Pflichtauftrag.«
In ihrer Erklärung macht die Armutskonferenz darauf aufmerksam, dass die
Europäische Union das Ziel formuliert habe, die Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Um dies zu erreichen, hat die Bundesregierung im April 2024 einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen.
Um die Wohnungslosigkeit zurückzudrängen, benötige Brandenburg eine landesweite Struktur von Präventionsstellen, die dem Verlust der Wohnung vorbeugen. Zwangsräumungen, insbesondere von Familien, seien zu verhindern. »Die sozialhilferechtlichen Ansprüche auf Unterstützung und Hilfe bei drohendem oder bereits eingetretenem Wohnungsverlust müssen niedrigschwellig und effizient umgesetzt werden.« Um eine effiziente und zeitnahe sozialpolitische Steuerung zu gewährleisten, sei auf Landesebene und auf kommunaler Ebene eine belastbare Datengrundlage zu Wohnungsnotfällen nötig.
Die Landesarmutskonferenz Brandenburg ist eine Initiative von Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen. Sie stellt politische Forderungen und will auf sozialpolitische Missstände und besondere Problemlagen aufmerksam machen.
»Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist keine freiwillige Aufgabe, sondern sozialstaatlicher Pflichtauftrag.«
Aus der Stellungsnahme der Armutskonferenz
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