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Wie man Konflikte schürt
Cyrus Salimi-Asl zu Israels fataler Politik gegenüber Syrien
Um Krisen und Konflikte anzuheizen, braucht es nicht viel Fantasie. Israel setzt auf Bomben im Umgang mit dem Nachbarn Syrien, der sich gerade erst eines Diktators entledigt hat und nun in einer heiklen Umbruchphase steckt. Zuerst zerstört die israelische Luftwaffe einen Großteil der syrischen Militäreinrichtungen, bombardiert Schiffe und Waffenlager, darunter auch Depots mit Chemiewaffen, was eine Gefahr für die Umwelt darstellen kann. Dann besetzt die Armee eine entmilitarisierte Zone auf den Golanhöhen. Und am Wochenende forciert Israel die Besatzung der Golanhöhen, also syrischen Staatsgebiets: Das Kabinett beschloss am Sonntag, die Anzahl der dort angesiedelten Bevölkerung von derzeit rund 50 000 Menschen zu verdoppeln. Das Ziel ist klar: Die Besatzung soll zur Normalität werden. Sowohl die Bombardements als auch die Ausweitung der Besiedlung auf den 1967 besetzten Golanhöhen, die am 14. Dezember 1981 von Israel de facto annektiert worden sind, gelten als eindeutige Verstöße gegen internationales Recht.
Und dennoch gibt es immer wieder Stimmen, die Verständnis aufbringen für rechtswidrige Akte Israels, namentlich in Deutschland. Dann werden »legitime Sicherheitsinteressen« angeführt. Für Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sind die Bombardierungen sogar im deutschen Interesse. Der frisch eingesetzte deutsche Sonderkoordinator für Syrien, Tobias Lindner (Grüne), nimmt der israelischen Regierung die Zusicherung ab, dass die Armee sich aus der entmilitarisierten Pufferzone wieder zurückziehen werde. Man könnte das als gutgläubig abtun. Am Montag folgten dann kritische Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt zu Angriffen Israels und der Türkei und zur Ausweitung der Besiedelung der Golanhöhen.
Der Hinweis auf das Völkerrecht ist richtig und wichtig, reicht aber nicht aus. Ohne politischen und ökonomischen Druck seitens seiner wichtigsten Partner wird die israelische Regierung ihre Politik nicht ändern. Aber die Erfahrungen mit der deutschen Israel-Politik lassen den Schluss zu, dass die deutsche Bundesregierung der israelischen diese Völkerrechtsbrüche durchgehen lässt und jede noch so abwegige Rechtfertigung ohne viel Widerrede schluckt – im Sinne der deutschen Staatsräson, der alles untergeordnet wird. Übrigens haben die neuen Machthaber in Damaskus erklärt, sie wollten keinen Konflikt mit Israel. Das Gleiche sagte auch Israels Premier Benjamin Netanjahu hinsichtlich Syrien zum zukünftigen US-Präsidenten Trump. Wem ist eher zu trauen?
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