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Kommt mit Bargeld-Limit: Wohl kein Sonderweg für Berlin
Nach langem Streit: Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt mit Abhebelimit
Ob die Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin in der Form kommen würde, war lange unklar. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) lehnte eine Obergrenze beim Abheben von Bargeld stets ab, denn es gehe um »Gleichberechtigung und Teilhabe«. Doch am Dienstag beschloss der Senat, dass die Karte doch in der von der CDU geforderten Form, also mit monatlichem Abhebelimit eingeführt wird. Es soll dann nach sechs Monaten wegfallen. Mit der zeitlichen Begrenzung hatte sich Kiziltepe zufriedengegeben.
Bis November wurde in der Koalition gestritten. Und auch die senatseigene Ombudsstelle für das Antidiskriminierungsgesetz hält 50 Euro pro Monat, die abgehoben werden können, Geflüchteten gegenüber für diskriminierend. Um Fragen der Benachteiligung ging es bei der Pressekonferenz zur Bezahlkarte indes nicht. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begründete die Einführung damit, dass es alle anderen 13 Bundesländer, die die Karte einführen, auch so machen. Es solle »keinen Flickenteppich in Deutschland geben«, sondern »bei der Bargeldabhebung einheitliche Linien«, sagte er. Daher gebe es auch das Abhebelimit. Dass dies nach sechs Monaten wegfällt, scheint ein Kompromiss mit der SPD-geführten Sozialverwaltung zu sein.
Zudem hatte Wegner betont, dass es neben der Einheitlichkeit darum gehe, den Verwaltungsaufwand effizienter zu machen. Es gibt in Deutschland jedoch bereits Beispiele, die zeigen, dass das Gegenteil eintritt: Im thüringischen Saalfeld-Rudolstadt etwa wurden seit Juni nur 14 Karten ausgegeben, da der Verwaltungsaufwand gestiegen ist.
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Ziel: Kein Geld ins Ausland
Wegner kam noch auf ein weiteres Motiv zu sprechen. Auf die Frage, ob es politisch nicht doch um deutlich mehr gehe, antwortete er: »Wir müssen darauf achten, dass Gelder nicht in die Heimat überwiesen werden.« Das sei das Ziel. Die Rücküberweisungen gelten als Hauptargument für die Bezahlkarten in Deutschland. In welcher Höhe Geflüchtete ihre Sozialleistungen jedoch tatsächlich in Herkunftsländer überweisen, ist unklar. Zumindest Asylbewerber*innen, die eigenes Geld verdienen, überweisen weniger als bisher. Nach Erhebungen der Bundesbank gab es vergangenes Jahr einen Rückgang zwischen zehn und 15 Prozent.
In einer Pressemitteilung heißt es, dass die Bezahlkarte »jede asylsuchende Person erhalten [wird], die [...] nach Berlin verteilt wird«. Dass es so nicht sein muss, zeigte erst Anfang der Woche Nachbar Potsdam: Die Stadtverordnetenversammlung stimmte gegen die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung und geht damit einen Sonderweg: Potsdam ist die einzige Kommune in Brandenburg, die sich gegen die Karte entschieden hat. Ob Berliner Bezirke diese Entscheidung ebenfalls treffen könnten, ist unklar. Der Neuköllner Bezirksstadtrat für Soziales, Hannes Rehfeldt (CDU), konnte die Frage nicht beantworten. Ihm lägen keine Informationen zur konkreten Umsetzung der Bezahlkarte in Berlin vor. »Eine Beteiligung der Bezirke ist vermutlich im Rahmen des regulären Verfahrens im Rat der Bürgermeister vorgesehen.« Eine Vermutung lässt sich bereits treffen: Gegen Ende der Pressekonferenz betonte Wegner, wie wichtig es sei, dass es »in Berlin keinen Sonderweg gibt«.
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