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Die Kriege des Benjamin Netanjahu
Die französische Zeitung L’Humanité zum Krieg in Nahost
Seit dem 7. Oktober hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine endlose Kriegsstrategie eingeleitet. Während der Gazastreifen seit mehr als einem Jahr unter Bombenanschlägen, Verbrechen und Bodenoperationen mit mehr als 42 000 Toten leidet, hat Netanjahu beschlossen, alle Länder in der Region ins Visier zu nehmen: Libanon, Syrien, Irak, Jemen, Iran. Welches politische Ziel verbirgt sich hinter diesen Flächenbomben? Was sind die Folgen für das gesamte Gebiet, das mehr denn je von Flächenbränden bedroht ist?
Der Gazastreifen wird weiterhin Tag und Nacht bombardiert, teilweise mit Hilfe von Programmen der Künstlichen Intelligenz. Mehr als 70 Prozent der Infrastruktur wurden zerstört. Eine Hungersnot hat begonnen und die humanitäre Krise explodiert. UN-Ermittler veröffentlichten am 10. Oktober einen Bericht, in dem sie der israelischen Regierung »unerbittliche und vorsätzliche Angriffe« auf Gesundheitseinrichtungen, medizinisches Personal und verletzte Zivilisten vorwarfen. Diese Taten könnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Eine weitere UN-Kinderorganisation, Unicef, hat eine katastrophale Bilanz gezogen. Seit dem 7. Oktober 2023 »werden jeden Tag durchschnittlich 40 Kinder getötet«. Das ist ein Krieg gegen Kinder.
Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern. So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Probleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden.
In unserer »Europress«-Beilage lassen wir einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2024 Revue passieren, über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Wir wollen zugleich der Zusammenarbeit linker Medienprojekte einen Impuls verleihen. Gerade angesichts des Schulterschlusses rechter und konservativer Kräfte und ihrer Medien. Die Signale dazu, die wir bei der Herstellung dieser Beilage erhalten haben, stimmen uns optimistisch.
Alle Texte auf dasnd.de/europress
Nach Gaza der Libanon
Ein Jahr nach Beginn des Krieges gegen die Palästinenser im Gazastreifen dauern die Kämpfe immer noch an, ein Beweis dafür, dass es Israel nicht gelungen ist, die Hamas auszurotten. Die israelische Armee setzt ihre Bombenangriffe fort und tötet immer mehr Zivilisten. Was den israelischen Ministerpräsidenten jedoch nicht davon abhält, im Libanon eine neue Front zu eröffnen. Am 17. und 18. September nahm der Krieg eine neue Wendung, als in ganz Beirut und seinen südlichen Vororten Pager der Hisbollah zur Explosion gebracht wurden. Bei diesen Explosionen wurden mehr als 2931 Menschen verletzt und mindestens 37 getötet. Unter den Opfern sind zwar die meisten Mitglieder der Hisbollah, aber auch viele Zivilisten, darunter Kinder und Krankenhauspersonal. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant antwortete, dass der Konflikt mit dem Libanon in »eine neue Ära« trete, und lobte die »hervorragenden Leistungen« der israelischen Sicherheits- und Geheimdienste.
Wenige Tage nach dieser Ankündigung startete Israel am 23. September eine groß angelegte Operation gegen die Hisbollah und verstärkte seine Angriffe auf den Südlibanon, die Bekaa-Region, die südlichen Vororte von Beirut und gelegentlich auch andere Gebiete. Am 27. September ermordete Tel Aviv den Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, und zeigte damit seinen Willen, bis zum Ende durchzuhalten, ganz sicher mit grünem Licht aus Washington.
Innerhalb von drei Wochen wurden mehr als 1110 Menschen getötet und mehr als eine Million der 5,5 Millionen Einwohner vertrieben. Insgesamt wurden im Libanon seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 2000 Menschen getötet. Im Südlibanon hat Israel seit dem 30. September eine Landoffensive gestartet und will diese weiter ausbauen. Eine Invasion, die vierte seit 1978. Von dieser Invasion ist auch die UN-Übergangstruppe im Libanon (Unifil) betroffen, von der 10 000 Mann entlang der Blauen Linie stationiert sind, einer 120 Kiloeter langen Rückzugslinie in Ermangelung einer anerkannten Grenze, die von Unifil überwacht wird.
Die französische Tageszeitung L’Humanité wurde 1904 vom Sozialisten Jean Jaurès gegründet. Ursprünglich als Sprachrohr für die sozialistische Bewegung gedacht, vertritt sie seitdem konsequent linke und sozialistische Positionen. Sie setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmer*innenrechte und weltweiter Frieden ein.
Die Zeitung ist das ehemalige Zentralorgan der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). 1999 entfiel der explizite Hinweis auf die Partei. Seit 2004 gehört die Zeitung zu 40 Prozent der PCF, Freund*innen und Mitarbeiter*innen halten je zehn Prozent, die Gesellschaft der Freunde 20 Prozent und Großunternehmen wie Sparkassen, der Sender TF1 und der Rüstungskonzern Lagardère den Rest. Heute arbeiten bei der L’Humanité etwa 60 Redakteur*innen; die Zeitung hat etwa 40 000 Abonnent*innen. Das 1930 erstmals begangene Pressefest, die Fête de L’Humanité, ist bis heute ein wichtiger Termin des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich.
Das Schweigen der westlichen Führer
Angesichts des relativen Schweigens westlicher Führer weiß der israelische Premierminister, dass er bei der Durchführung von Operationen in der gesamten Region auf die Selbstgefälligkeit Washingtons zählen kann. Die israelischen Behörden haben bereits durch die Ermordung des Hamas-Führers Ismaïl Haniyeh Ende Juli in Teheran oder durch den Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus die Souveränität zahlreicher Staaten deutlich verletzt. Benjamin Netanjahu nutzte den 7. Oktober 2023 offensichtlich aus, um Irans Verbündete anzugreifen.
Der Text ist am 17. Oktober 2024 in L‘Humanité (Frankreich) erschienen. Der Beitrag wurde mit KI-Programmen übersetzt, nachbearbeitet und gekürzt.
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