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- »Wertegeleitete Außenpolitik«
Baerbock-Besuch in Syrien: Ihre Zeit, zu scheinen
Die Reise der Außenministerin könnte die letzte Chance sein, ihre »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben – mit Altruismus hat das nichts zu tun
Der Sturz von Bashar Al-Assad war das vielleicht einzige wirklich erfreuliche Ereignis des vergangenen Jahres – an erster Stelle natürlich für die syrischen Menschen, die über Generationen unter dem Assad-Gewaltregime leben und leiden mussten. Auch Annalena Baerbock dürfte sich über den Sturz gefreut haben. Und das nicht nur aus Mitgefühl für das syrische Volk. Für die deutsche Außenministerin ist das die vielleicht letzte Chance, noch einmal ihre »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben, nachdem sie so lange eine Nahost-Politik vertreten hat, die wohl niemand mehr als wertegeleitet betrachtet.
Dafür ist sie nun nach Syrien gereist, »mit ausgestreckter Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber«, um die Syrer*innen bei einem »inklusiven und friedlichen Machtübergang« zu unterstützen. Tatsächlich kann Deutschland hier eine positive Rolle spielen, indem man etwa Hilfen für den neuen Machthaber Ahmed Al-Scharaa an die Bedingung knüpft, dass dieser tatsächlich den Weg frei macht für ein demokratisches Syrien.
Doch vom Schein der schönen Worte Baerbocks sollte man sich nicht täuschen lassen – natürlich ist das kein altruistischer Akt, Deutschland verfolgt in Syrien konkrete politische Interessen: Gute Beziehungen zu Al-Scharaa bedeuten, dass deutsche Firmen Teil des Wiederaufbaus sein können, aus einem stabilen Syrien könnte außerdem ein verlässlicher Absatzmarkt für deutsche Produkte werden. Und am allerwichtigsten: In ein sicheres Syrien könnte man unliebsame Geflüchtete abschieben und gleichzeitig dringend benötigte Fachkräfte von dort anwerben.
In ihrem Statement betont Baerbock außerdem, sie wolle sich dafür einsetzen, dass der innersyrische Prozess nicht von außen gestört wird. Eine interessante Formulierung – als Störenfriede betrachtet sie vermutlich all jene Kräfte von außen, die jetzt versuchen, in Syrien Einfluss zu üben und dabei andere Interessen als sie selbst verfolgen.
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