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Berlin: Senat uneins über Böller
Innensenatorin Spranger will ein Böllerverbot, kann sich im Senat aber nicht durchsetzen
Der Berliner Senat kann sich offenbar nicht auf eine gemeinsame Haltung zu einem möglichen Böllerverbot einigen. »Es gibt unterschiedliche Vorschläge, die weiter diskutiert werden«, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag nach der Sitzung des Senats. Es habe eine »sehr intensive« Diskussion im Senat gegeben. »Wir waren uns einig, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist«, so Richter. Bevor man sich auf ein Maßnahmenbündel einige, wolle man aber zunächst Polizei und Feuerwehr anhören. »Scheinlösungen« lehne man ab.
Richter drückte damit wenig verklausuliert aus, dass sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit ihrem Vorschlag eines Böllerverbots im Senat nicht durchsetzen konnte. Spranger wiederholte nach der Senatssitzung ihre Forderung: »Die Bundesländer sollten die Möglichkeit bekommen, Böller zu verbieten und sie nur in bestimmten Zonen zu erlauben.« Dies solle durch eine Länderöffnungsklausel im bundesweiten Sprengstoffgesetz ermöglicht werden. »Ich erwarte ein Umdenken«, so Spranger.
Auch wenn ihr Vorschlag im Berliner Senat offenbar wenig Resonanz gefunden hat, kann Spranger immerhin auf Unterstützung von anderer Seite rechnen: In einem Telefonat habe sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für den Vorschlag gezeigt, berichtete Spranger. Auch Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Innensenator und seit Neujahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz, soll demnach vorsichtige Zustimmung signalisiert haben.
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Bei der Feuerwehr scheint es ebenfalls Sympathie für die Idee zu geben. »Es kann kein Weiter-so geben, es darf kein Weiter-so geben«, sagte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen. »Wir sollten uns Gedanken machen, die Tradition zu überwinden.« Feuerwerk gehöre in sachkundige Hände. Der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende Vizepräsident der Berliner Polizei, Marco Langner, äußerte sich dagegen nicht zu der Forderung.
Spranger hatte zuvor Bilanz der Berliner Silvesternacht gezogen: »Wir blicken auf ein weitestgehend friedliches Silvester zurück.« Es sei allerdings auch zu zahlreichen »schwierigen Situationen« gekommen. »Unsachgemäßer privater Umgang mit Pyrotechnik bleibt ein großes Problem«, sagte sie. Dies betreffe nicht nur illegale Pyrotechnik, sondern auch legales Feuerwerk, mit dem vorsätzlich falsch umgegangen werde.
Insgesamt sei es zu 1453 »silvestertypischen« Straftaten gekommen, größtenteils Sachbeschädigungen. Es wurden aber auch 241 Körperverletzungen registriert. Die Polizei habe in den Tagen vor und nach Silvester sieben Tonnen Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter 20 »Kugelbomben«.
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