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Umgang mit ASH-Protest: Die Sehnsucht nach der harten Hand
Marten Brehmer über den Umgang mit antiisraelischen Hochschulprotesten
Nein, einfach machen es einem die Besetzer an der Alice-Salomon-Hochschule nicht, ihnen mit Sympathie oder auch nur Toleranz gegenüberzutreten. Als ein Reporter sie fragte, ob sie auch solidarisch mit den nach einem Jahr noch immer festgehaltenen israelischen Geiseln im Gazastreifen seien, antwortete eine von ihnen: »Nie im Leben.« Mit Plakaten und verteilten Postkarten wurde teils offen der Hamas gehuldigt.
Der Wunsch nach Frieden in der Krisenregion ist für sie maximal zweitrangig, primär geht es den Besetzern um einen »Sieg über den Zionismus« – also die Vernichtung des jüdischen Staats. Auch dass es sich um »Studierendenproteste« handelt, ist eine Täuschung. Vielmehr ist der vermeintliche Studiprotest ein Wanderzirkus antiisraelischer Aktivisten, der sich von Hochschule zu Hochschule bewegt.
Hat Kai Wegner also recht, wenn er die Hochschulleitung dafür kritisiert, »vermummte und teilweise gewalttätige Antisemiten« nicht durch die Polizei räumen gelassen zu haben? Er macht es sich zu einfach. Das Scheitern des realen Sozialismus hält einige Lehren für unsere heutige Gesellschaft bereit. Eine von ihnen ist, dass sich Diskurse nicht mit polizeilicher Repression gewinnen lassen.
Auch wenn es schmerzt: Nun autoritären Sehnsüchten nachzugeben, ist der falsche Weg. Eskalation ist das, was die antiisraelischen Aktivisten wollen. Für ihre Selbstinszenierung als unschuldige Opfer ist sie zentral. Das bedeutet nicht, dass ihrem Treiben ohne Gegenwehr zugesehen werden muss. Aber der Widerstand muss von den Studierenden selbst kommen und nicht vom Staat. Denn nichts fürchten die Besetzer mehr, als dass herauskommt, dass sie nicht für eine Mehrheit sprechen.
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