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Österreich: Kapital und Macht
In der Alpenrepublik reichen die politischen Kohorten des Kapitals für seine Machtsicherung von halb links bis rechts außen, meint Peter Porsch.
Österreichs Parlamentsparteien beweisen derzeit, dass mit (solchen) Parteien ist eigentlich kein Staat zu machen ist. Sie pflegen alle das Image, »Volksparteien« zu sein, sind aber in Wirklichkeit nur (Ein-)Sammelparteien für Mehrheiten zur Vertretung von Kapitalinteressen.
Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) trägt das Image sogar im Namen und wird von drei Bünden dominiert: Bauernbund, Wirtschaftsbund und Arbeiter- und Angestelltenbund. Im Zweifelsfall gewinnen die Großen in der Wirtschaft. Die Bauern machen meistens mit. Erbschaftssteuer oder Vermögensteuer sind da nicht zu erwarten. Kommt man mal miteinander nicht klar, melden sich die Landesverbände und fordern mehr Geld für die öffentliche Hand – aber nicht von den Reichen. Mehrere österreichische Bundesländer werden von Koalitionen unter Führung der ÖVP mit der rechten FPÖ geführt. In der Steiermark steht die FPÖ an der Spitze einer Koalition mit der ÖVP.
Prof. Peter Porsch wuchs in Österreich auf und siedelte 1973 in die DDR über. Der Sprachwissenschaftler war lange PDS- und Linke-Politiker.
Die SPÖ schwankt typisch sozialdemokratisch; letztlich sucht sie die Klassenharmonie im »Sozialstaat«. Sie ist derzeit zumindest in zwei Strömungen gespalten – eine eher leicht linksdrehende mit dem Parteivorsitzenden Babler und eine andere, die dem Regieren und dem Platz an den Futterkrippen alles weitere unterordnet. Am Ende ist der Kapitalismus immer der Stärkere; manchmal mit ein wenig ungefährlichem Nachgeben. Bei ÖVP und SPÖ kommt nie mehr heraus als aktuelle Veränderungen für eine Wahlperiode. Wer weiß schon, was danach kommt?
Die Neos aber sind die skrupelloseste Klassenpartei. Sie sprechen in liberal-sachlichem Schalmeienton von der langfristig angelegten Politik »zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher«, meinen damit jedoch eine schamlose Verteilung der Lasten nach unten zum möglichst endgültigen und verewigten Vorteil des Kapitals oder der Wirtschaft bzw. – wie sie es sagen – des Standorts. Deshalb wagen sie den Angriff auf die in Österreich immer noch günstigen Renten, die dort Pensionen heißen und für die viele mehr (auch Beamte) als in Deutschland einzahlen.
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Neben allen lauert seit Langem die FPÖ, die sämtliche Probleme (auch die der konkurrierenden Parteien) mit einer streng autoritären Staatsführung lösen will – wieder zum Vorteil des Kapitals und mit Hilfe der »völkischen« Opferbereitschaft der für dumm geschröpften unteren Schichten der Gesellschaft. »Völkisch« schafft die Klassen ab. Die Partei nennt sich im Untertitel »soziale Heimatpartei«. Ihr Kanzlerkandidat Herbert Kickl, dessen Wunschtraum in Erfüllung zu gehen scheint, will als »Volkskanzler« an der Spitze der Regierung stehen. Die traditionellen politischen Eliten versuchten die FPÖ draußen zu halten. Dies scheiterte im politischen Geplänkel und vielleicht auch an kleinen linken Ansprüchen der SPD. Der Gewinner ist Kickl.
Koalieren kann eigentlich jede dieser Parteien ohne Bedenken mit jeder, stünden sie nicht auch als »politische Unternehmen« in Konkurrenz um Posten und Geld. Aktuell hat das Kapital in Österreich gezeigt, dass es die politischen Kohorten hat, um seine Macht abzusichern.
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