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Erste Berliner Klinik muss wegen Krankenhausreform schließen
Die DRK-Kliniken legen ihre Standorte Westend und Mitte zusammen
Spezialisierter und effizienter: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft, mit der Krankenhausreform das kriselnde Gesundheitssystem zu entlasten. Am 1. Januar 2025 ist sie bundesweit in Kraft getreten. Nun kündigt eine erste Berliner Klinik an, die stationäre Versorgung sukzessive einzustellen. Die Umstrukturierung wird mit der Reform begründet.
Unweit des U-Bahnhofs Osloer Straße befindet sich eine der vier DRK-Kliniken, die auf Erkrankungen der Lunge und des Brustkorbs spezialisiert ist. Sie wurde bereits mehrfach vom F.A.Z.-Institut mit dem Zertifikat »Deutschlands beste Krankenhäuser ausgezeichnet«, zuletzt 2020. Sie ist außerdem das älteste von der DRK-Schwesternschaft Berlin betriebene Krankenhaus. Laut dem DRK-Qualitätsbericht von 2022 arbeiten dort allein rund 87 Ärzt*innen und 156 Pfleger*innen. 260 Betten stehen in der Klinik für Patient*innen bereit. Die Klinik hat außerdem eine Notaufnahme.
Diese dürfte ab 2026 nicht mehr für Patient*innen erreichbar sein. Denn die DRK Kliniken Berlin planen, ihre Standorte Westend und Mitte zusammenführen. Der Umbau dazu erfolgt ab 2026, wie sie am Montag mitteilen. »Mit der Krankenhausreform setzt sich ein Trend der letzten Jahre in der
Krankenhauslandschaft fort: Es gilt, Angebote zu bündeln, die Spezialisierung
voranzubringen und neue ambulante Möglichkeiten zu schaffen«, teilt
Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin, mit.
An der Versorgung der Patient*innen solle sich in den kommenden Monaten nichts ändern. »Auch für die Mitarbeitenden bedeutet diese Entscheidung zunächst keine Veränderung«, heißt es laut Mitteilung. Wie sich der Standort Mitte im Detail ändere, sei zum aktuellen Zeitpunkt noch offen.
»Mit der Krankenhausreform setzt sich ein Trend der letzten Jahre fort: Es gilt, Angebote zu bündeln und neue ambulante Möglichkeiten zu schaffen.«
Die Krankenhausreform verändert in erster Linie die Finanzierung der stationären Versorgung. Laut Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit soll sie bis 2029 umgesetzt und durch einen Transformationsfonds mit insgesamt 50 Milliarden Euro finanziert werden. Bislang finanzieren sich Krankenhäuser über Fallpauschalen – pro Behandlung gibt es einen pauschalen Euro-Betrag. Mit der Reform sollen 60 Prozent der Betriebskosten durch »Vorhaltepauschalen« finanziert werden, also unabhängig von den tatsächlich erbrachten Fällen.
Kritik an der Reform gibt es von vielen Seiten. In einer Mitteilung aus dem Oktober 2024 schreibt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass die Reform nicht im Interesse der Patient*innen in vielen Regionen des Landes sei. »Dieser Gesetzentwurf steht für eine fortgesetzte kalte Marktbereinigung mit wegbrechenden Krankenhausstandorten, den Einstieg in die Rationierung und Wartelistenmedizin, einen gigantischen Bürokratieaufwuchs und planwirtschaftliche Strukturen mit maximaler Zentralisierung«, heißt es in der DKG-Mitteilung.
Catherina Pieroth, Grünen-Sprecherin für Gesundheitspolitik im Abgeordnetenhaus, findet die Krankenhausreform hingegen richtig, wie sie »nd« sagt. »Sie muss nur durch einen klugen Berlin-Brandenburger Krankenhausplan und einen starken Transformationsfonds ausgestaltet und transparent kommuniziert werden«, erklärt die Abgeordnete.
Für Berlin gilt noch bis Ende 2025 der Krankenhausplan 2020. 22 157 »Planbetten« stehen demnach in der Hauptstadt zur stationären Versorgung bereit. Einen Krankenhausplan für die Zeit nach dem 31. Dezember 2025 gibt es noch nicht.
Carsten Schatz, Linke-Sprecher für Gesundheitspolitik im Abgeordnetenhaus, sieht in dem fehlenden Krankenhausplan ein großes Problem, wie er »nd« sagt. Solange dies der Fall sei, solle der Senat eine Bestandsgarantie für die existierenden Kliniken aussprechen, damit diese nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen bereits umplanen, wie im Falle der DRK-Klinik Mitte, so Schatz.
Catherina Pieroth fordert vom Senat darüber hinaus mehr Landesmittel: Das habe mit dem Nachtragshaushalt im Dezember nicht stattgefunden »Auch wurden von Rot-Grün-Rot etablierte, dringend benötigte Programme, wie das Green Hospital Programm, ersatzlos gestrichen«, sagt die Abgeordnete.
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