Normalisierung der AfD: IG Metall legt Klaus Ernst Austritt nahe

IG-Metall-Bevollmächtigte in Bayern gehen scharf mit Klaus Ernst und dem BSW ins Gericht. In einem Brief an dessen Bundestagsbüro, der »nd« vorliegt, werfen sie dem früheren IG-Metall-Funktionär und BSW-Bundestagsabgeordneten vor, Werte der Gewerkschaft aufgegeben zu haben und fordern ihn indirekt zum Austritt aus der IG Metall auf.

Mit Blick auf die Migrationsabstimmung im Bundestag zusammen mit der AfD vor zwei Wochen schreiben die Gewerkschafter: »Im Wissen um die offensichtlichen Mehrheitsverhältnisse, die eine AfD einschließen mussten, hast du MIT DER AfD für etwas gestimmt, das bekanntermaßen z.B. beim Aussetzen des Familiennachzugs kontraproduktiv für die Integration Geflüchteter wirkt, rechtlich fragwürdig und organisatorisch nicht umsetzbar ist und vor allem eine Botschaft hat: Die Geflüchteten sind unser Problem! Du hast dich mit Rassist*innen gemein gemacht, nicht nur, aber vor allem auch denen der AfD. (…) Die Normalisierung dieser faschistischen Partei hat durch euch und dich einen weiteren großen Schub erhalten.«

Auf anderthalb Seiten drücken sie Enttäuschung und Sorge aus: »So bitter es für uns ist: Wir mussten verzweifelt mit ansehen, dass du dich entschieden hast, die Seiten zu wechseln. Du bist nicht mehr Teil unseres politischen Wirkens.« Der Brief endet mit der Aussage: »Aber deine Entscheidung ist eben auch eine gegen unsere IG Metall und unsere Werte.« Und der indirekten Aufforderung, aus der Gewerkschaft auszutreten: »Wir fragen uns deshalb, ob die IG Metall noch der richtige Platz für dich sein kann.«

Unterzeichnet ist der Brief von ersten und zweiten Bevollmächtigten aus 17 Geschäftsstellen der IG Metall in Bayern. Insgesamt unterhält die IG Metall 21 regionale Standorte im Freistaat. Der Brief wurde am Dienstagabend versendet, bestätigte ein Unterzeichner dem »nd«.

Ernst ist seit 1972 Mitglied der IG Metall und war viele Jahre Bevollmächtigter der Gewerkschaft in Schweinfurt. Nach Gründung der WASG zog er 2005 mit der damaligen PDS in den Bundestag ein. Zusammen mit Sahra Wagenknecht wechselte er 2023 von der Linken zum BSW und gehört seit Anfang 2024 deren Gruppe im Bundestag an. Seit November ist er Vorsitzender des neu gegründeten Landesverbands der Partei in Bayern. Nach der Migrationsabstimmung zusammen mit der AfD hatten bereits mehrere Funktionäre und Mitglieder aus Bayern das Bündnis verlassen.