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- USA: Neuer FBI-Chef
Kash Patels: Trump-Jünger auf Rache-Mission
Mit Kash Patels Ernennung zum FBI-Direktor endet endgültig die Gewaltenteilung in den USA
Schon bei einer klaren Berufsbezeichnung kommt man im Fall von Kash Patel ins Schwimmen. Nach seinem Jurastudium und einigen Jahren als Pflichtverteidiger könnte man ihn als Anwalt bezeichnen, doch der 44-jährige Sohn indischer Einwanderer in die USA war in den vergangenen Jahren so viel mehr: Berater im Kongress, Terrorbekämpfer in Donald Trumps erster Regierung, Verschwörungstheoretiker nach dessen Abwahl und verschrobener Kinderbuchautor. Seit Donnerstag hat er einen neuen Job, auf den neutrale Beobachter bei dieser Vorgeschichte kaum gekommen wären: FBI-Direktor. Mit 51 zu 49 Stimmen bestätigte der Senat den Trump-Nominierten als obersten Bundespolizisten in den USA.
Liest man Patels frühere Aussagen über das FBI, kann man das eigentlich nur als Scherz auffassen. Ein Beispiel: In seinem Buch »Government Gangsters« beschrieb er die Behörde als »Unterdrückungswerkzeug amerikanischer Bürger«, »einen der mächtigsten Arme des Deep State« und »Waffe gegen politische Gegner«. Letzteres findet er nun offensichtlich gar nicht mehr kritikwürdig, denn vor Ermittlungen und Klagen fürchten muss sich nun nicht mehr Trump, sondern dessen politische Gegner und Journalisten müssen dies. Jenen hat Patel längst Rache geschworen. In einem Podcast sagte er 2023: »Wir werden die Verschwörer finden – nicht nur in der Regierung, sondern auch in den Medien, die über Bürger gelogen haben, die Joe Biden dabei halfen, die Wahlen zu manipulieren.«
Klar, das war Musik in Trumps Ohren. Mit der Gewaltenteilung, also der Kontrolle der Exekutive durch den zumindest offiziell als unabhängig geltenden Justizapparat, ist es nun endgültig vorbei. Zwar steht Justizministerin Pam Bondi noch eine Stufe über Patel in der Hierarchie, doch auch sie bestreitet weiterhin Trumps Wahlniederlage 2020.
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