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Kreml lobt »ausgewogene« Position der USA
UN-Sicherheitsrat verabschiedet russlandfreundliche Ukraine-Resolution
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine moskaufreundliche Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgebracht. Die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien legten bei der Sitzung am Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion, keine Blockade gegen den Text ein. Darin wird ein »rasches Ende des Konflikts« gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert.
Zehn Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für den Resolutionsentwurf der USA, darunter Russland und die Vereinigten Staaten selbst. Die fünf europäischen Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Griechenland und Slowenien enthielten sich.
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Kein Veto durch Frankreich und Großbritannien
Frankreich und Großbritannien als Vetomächte hätten die Resolution blockieren können – taten dies aber nicht. Es wäre das erste Mal seit mehr als drei Jahrzehnten gewesen, dass die beiden europäischen Staaten ihr Vetorecht genutzt hätten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war während der Sicherheitsratssitzung in New York bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington, der britische Premierminister Keir Starmer wird am Donnerstag dort erwartet.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA stets für Resolutionen gestimmt, die Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilten. Zuletzt hatten ranghohe Delegationen aus den USA und Russland erstmals über die Ukraine beraten, Vertreter aus Kiew oder aus der EU saßen dabei nicht mit am Tisch. In Europa fürchtet man, bei den Verhandlungen übergangen zu werden.
Abstimmung in UN-Vollversammlung
Ebenfalls am Montag stimmte die UN-Vollversammlung für eine nicht bindende Resolution für die territoriale Integrität der Ukraine und gegen Russlands Angriffskrieg. Die Mehrheit fiel allerdings deutlich knapper aus als bei vorangegangenen Resolutionen: 93 Staaten stimmten für den Textentwurf der Ukraine und vieler europäischer Staaten; 18 Staaten – darunter die USA, Russland und die russischen Verbündeten Belarus und Nordkorea – stimmten dagegen, 65 enthielten sich.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja freute sich über die »konstruktiven Veränderungen der US-Position mit Blick auf den Ukraine-Konflikt«. Der Kreml begrüßte am Dienstag eine »viel ausgewogenere Position« der USA. Diese ziele »wirklich darauf ab, den Ukraine-Konflikt zu lösen«, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Bei den Europäern sehe er jedoch keine Anzeichen für Ausgewogenheit, fuhr Peskow fort. AFP/nd
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