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Fauler Kompromiss
Sarah Yolanda Koss über die österreichische Regierungsbildung
Schwarz-Rot-Pink – ein bisschen wie ein Test auf Farbenblindheit sieht die österreichische Koalition aus Konservativen (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und Neoliberalen (Neos) aus, die am Donnerstag ihr Regierungsprogramm präsentierte. Der Vorgang lässt erst einmal aufatmen: Ein rechtsextremer FPÖ-Kanzler scheint verhindert, dafür der Kompromiss eingetreten, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen händeringend und in Erinnerung an die »österreichische Tradition« gefordert hatte. Ob er damit auf die konservativ-sozialdemokratische Linie anspielte, jahrzehntelang alles über Sozialpartnerschaften, soll heißen Arbeitgeber- und -nehmerverbände, zu lösen und so Protest zu unterbinden? Oder denkt er noch weiter zurück, als in monarchistischen Zeiten das Credo »Andere mögen Kriege führen, du glückliches Österreich, heirate« in aller Munde lag? Unklar.
Fest steht dagegen: Die Mitte liegt inzwischen deutlich weiter rechts als zu den Hochzeiten der Sozialpartnerschaft und ein »traditionsbewusster« Kompromiss führt hier schon einmal zu Farbenblindheit. Insbesondere in punkto Asyl und Migration. So will die neue Regierung den Familiennachzug stoppen – sollte das laut EU- und Menschenrechten legal sein –, für »verweigerte« Integrationsmaßnahmen wie gemeinnützige Tätigkeiten Gelder kürzen, ein Kopftuchverbot für Minderjährige einführen und die Kompetenzen der Polizei ausbauen. Und das mit einem SPÖ-Vorsitzenden, der als Bürgermeister für seine fortschrittliche Geflüchteten-Politik bekannt war. Von einer Vermögensteuer ist inzwischen keine Rede mehr. Progressive Kräfte täten gerade jetzt, mit Blick auf eine starke rechte Opposition, gut daran, sich auf ihre Inhalte zu besinnen. In Österreich wie hierzulande.
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