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Netanjahu-Einladung: Rechtsbruch mit Ansage
Friedrich Merz legt die Axt ans Völkerrecht, meint Cyrus Salimi-Asl
Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die deutsche »Staatsräson« auf die Spitze. Den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will er gerne in Deutschland begrüßen – ohne ihn festnehmen zu lassen. Die Bundesregierung würde damit gegen das eigene Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verstoßen. Merz will den internationalen Haftbefehl nicht vollstrecken lassen, die Entscheidung des IStGH »jedenfalls so nicht akzeptieren«, tönte er bereits im Januar, ganz in Trump’scher Manier grenzenloser außenpolitischer Arroganz. Mit Putin wäre ihm das nicht in den Sinn gekommen. Das nennt man wohl Recht à la carte.
Dass die SPD dazu schweigt, als zukünftiger Koalitionspartner in der Merz-Regierung, lässt Zweifel an ihrer außenpolitischen Kompetenz aufkommen. Netanjahu weitgehend von Kritik auszunehmen, langt offenbar nicht mehr. Alles deutet darauf hin, dass die neue Regierung Deutschlands Rolle als uneingeschränkter Unterstützer Israels, dessen Regierung an der Vertreibung der Palästinenser arbeitet, mit noch mehr Verve gerecht zu werden trachtet. Merz kündigt einen Rechtsbruch an, dabei hatte sich Deutschland für eine internationale Strafjustiz starkgemacht und anerkennt wie 124 andere Staaten die IStGH-Gerichtsbarkeit. Mit der Missachtung des Haftbefehls würde Deutschland nicht mehr viel trennen von autoritär regierten Staaten wie den USA, Russland oder der Türkei, die dem IStGH nicht beigetreten sind oder ihre Unterschrift zurückgezogen haben, weil sie gerne auch mal Krieg führen.
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