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Zivilgesellschaft unter Beobachtung
Mit einem neuen Gesetz will Perus Regierung Menschenrechtsorganisationen bei ihrer Arbeit behindern
Die Agentur mit den vier Buchstaben verbreitet neuerdings Schrecken in der Szene der Nichtregierungsorganisationen von Lima: APCI, Peruanische Agentur für die internationale Zusammenarbeit. Denn die APCI soll fortan alle in Peru aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGO) kontrollieren.
Überprüft werden soll, ob die Gelder aus der internationalen Zusammenarbeit richtig verwendet werden. Dafür soll zunächst ein Register aller Organisationen angelegt werden, die mit ausländischen Geldern »politischen Aktivismus« organisieren.
Was so sperrig klingt, umfasst sämtliche Aktivitäten, mit denen die nationale Politik oder auch Wahlergebnisse zugunsten ausländischer Interessen beeinflusst werden können, so heißt es in dem Gesetzestext. Verstöße können mit Geldstrafen oder der vorübergehenden oder dauerhaften Suspendierung von NGO-Aktivitäten geahndet werden.
Für die peruanische Menschenrechtskoordination, Dachorganisation von rund 70 Organisationen der Zivilgesellschaft, ist das Gesetz vergleichbar mit jenen in Nicaragua, Venezuela oder Russland, betont Generalsekretärin Jennie Dador gegenüber »nd«. Das Gesetz, unterstützt von einer Interimsregierung, die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werde, sei der nicht zu rechtfertigende Versuch, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren – und ein Angriff auf die Menschenrechte und die Demokratie. Letztlich versuche die Regierung in Lima, die Nichtregierungsorganisationen in gute und böse zu unterteilen.
Böse sind dabei beispielsweise diejenigen, die wegen Menschenrechtsverletzungen Klagen auf internationaler Ebene gegen Verantwortliche in Peru anstrengen. Das belegen Aussagen aus dem rechten Spektrum. José Cueto, Admiral im Ruhestand und Abgeordneter der ultrakonservativen Partei Renovación Nacional, warf Menschenrechtsorganisationen wie IDL und Aprodeh vor, »Terroristen zu verteidigen«.
Cueto appellierte an das Parlament, nicht weiter zuzulassen, dass mit ausländischen Geldern Mitglieder der Armee und der Polizei verfolgt werden. Für den Politiker sind internationale Verfahren gegen peruanische Militärs oder Polizisten nicht hinnehmbar. Das sieht Interimspräsidentin Dina Boluarte ähnlich. Sie erklärte öffentlich, dass Peru es nicht zulassen könne, »dass die Menschenrechte als eine ideologische Waffe genutzt werden, um die Autorität des Staates zu untergraben und die öffentliche Ordnung zu delegitimieren«.
Hintergrund ist, dass Dina Boluarte nicht nur der Korruption, sondern auch wegen des Todes von 49 Demonstranten beschuldigt wird. Diese waren während der Proteste gegen die Absetzung und Inhaftierung von Präsident Pedro Castillo im Dezember 2022 und Januar 2023 erschossen worden. Manche trafen die Kugeln in den Rücken.
Entsprechend wenig hält Boluarte von juristischen Hilfsorganisationen wie dem Institut für zivile Verteidigung (IDL), das mehrere staatliche Verbrechen bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission anzeigte. Die meisten Abgeordneten im Parlament in Lima sehen das genauso. Am vergangenen Donnerstag stimmten 81 von 130 für das Gesetz zur Kontrolle der NGOs. Es gab lediglich 16 Gegenstimmen. Die anderen Abgeordneten enthielten sich oder waren abwesend.
Der Ausgang dieser Abstimmung ist mehr als ein Indiz für die politischen Verhältnisse in Peru. Für Jennie Dador von der Menschenrechtskoordination regiert in Lima ein »parlamentarisches Regime«, bei dem eine konservative Mehrheit den Kurs diktiert, angeführt von der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori und ihrer Partei »Fuerza Popular«. Die 49-jährige Tochter des im September 2024 verstorbenen Diktators Alberto Fujimori schmiedet seit Langem Allianzen, um alle Anläufe zur Aufarbeitung der während des Bürgerkriegs (1980–2000) begangenen Verbrechen zu verhindern. Erfolgreich, wie das Gesetz zur Kontrolle der NGOs belegt.
Ana Neyra, Rechtsdozentin und ehemalige Justizministerin, warnte davor, dass das Gleichgewicht der demokratischen Grundpfeiler in Peru gestört werde. Human Rights Watch kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes, welches das Versammlungsrecht, aber auch die Pressefreiheit verletze. Präsidentin Boluarte solle ihr Veto einlegen, forderte die Menschenrechtsorganisation. Doch das wird nicht passieren.
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