- Politik
- Repression in Ungarn
Organisatoren des Budapest Pride sprechen von »Faschismus«
Ungarn schränkt LGBTQ+-Rechte ein und erlaubt Polizei neue Überwachungstechnik
Das ungarische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Pride-Veranstaltungen landesweit verbietet und den Behörden erlaubt, Gesichtserkennungssoftware einzusetzen, um Teilnehmer*innen zu identifizieren und mit Geldstrafen zu belegen. Eine entsprechende Vorlage wurde am Dienstag mit 136 zu 27 Stimmen angenommen, nachdem sie erst einen Tag zuvor dem Parlament vorgelegt worden war. Dafür stimmten die Fidesz-Partei des Regierungschefs Victor Orbán und ihr Koalitionspartner, die Christdemokraten.
Die Änderung des Versammlungsrechts macht es strafbar, an Veranstaltungen teilzunehmen, die gegen Ungarns umstrittene »Kinderschutz«-Gesetzgebung verstoßen. Diese verbietet jegliche »Darstellung oder Förderung« von Homosexualität gegenüber Minderjährigen unter 18 Jahren. Dem Gesetz zufolge darf auch das für Ende Juni geplante 30-jährige Jubiläum der Budapester Pride-Parade in diesem Jahr nicht stattfinden.
Die Entscheidung der ungarischen Abgeordneten ist Teil eines härteren Vorgehens gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft durch die nationalpopulistische Regierung. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung Hadja Lahbib deutete an, dass dies gegen die Werte der 27 Mitgliedstaaten verstoße. Es könnte sich laut dem britischen »Guardian« sogar um das erste Gesetz dieser Art in der jüngeren Geschichte der EU handeln. Dem Internetmagazin »Euractiv« zufolge würde Orbáns Plan, mit Gesichtserkennung gegen Teilnehmende von verbotenen Veranstaltungen vorzugehen, zudem gegen das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) verstoßen.
Anlässlich der Abstimmung im Parlament hatten sich am Dienstag Tausende Demonstrant*innen vor dem ungarischen Parlament versammelt, regierungskritische Parolen skandiert und die Donau-Brücke blockiert. Mehrere Abgeordnete zündeten im Parlamentsgebäude Rauchfackeln in Regenbogenfarben. Amnesty International kritisierte die vorgeschobene Begründung des Gesetzes – dass Pride-Veranstaltungen »schädlich für Kinder« seien – als tief verwurzelte Diskriminierung, Homophobie und Transphobie.
Die Organisator*innen des Budapest Pride erklärten, das Gesetz solle die LGBTQ+-Minderheit zum »Sündenbock« machen, um Kritiker*innen der Orbán-Regierung zum Schweigen zu bringen. »Das ist kein Kinderschutz, das ist Faschismus«, schrieben sie. Auch die linke EU-Abgeordnete Ilaria Salis, die in Budapest wegen angeblicher Angriffe auf Rechtsradikale in Untersuchungshaft saß, benutzte in einem Posting auf X den Faschismusbegriff und schrieb von einem »dystopischen Szenario für die rückwärtsgewandte Rechte«. Salis’ Solidarität gelte »allen Menschen in Ungarn, die dieser beschämenden Tyrannei widerstehen«.
Auch das Helsinki-Komitee warnt, dass das Gesetz Grundrechte verletzt. Die in Ungarn ansässige Nichtregierungsorganisation hat zuletzt mehrfach auf die prekären Haftbedingungen in dem Land hingewiesen und neben Überbelegung auch Gewalt gegen queere Gefangene und eine Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Davon betroffen ist auch die non-binäre Aktivist*in Maja T., die im vergangenen Jahr aus Deutschland nach Budapest ausgeliefert wurde. Dort soll ihr zusammen mit Ilaria Salis sowie mehreren anderen Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern der Prozess gemacht werden.
Trotz des neuen Anti-Pride-Gesetzes, das bei Verstößen Geldstrafen bis zu 200 000 ungarischen Forint (etwa 500 Euro) vorsieht, soll der Marsch in Budapest durchgeführt werden. Die Veranstaltung hat nach Annahme des Gesetzes ohnehin eine Welle der Unterstützung erfahren. Viele Menschen, die bisher nicht teilgenommen haben, haben angekündigt, dieses Jahr dabei zu sein und sogar ihre Familien mitzubringen.
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