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Rohstoffdeal: Game of oligarchs
Die Ukrainer haben vom Rohstoffdeal nicht viel – außer der Hoffnung auf Frieden, meint Bernhard Clasen
Die USA haben der Ukraine eine überarbeitete Version des Rohstoffdeals vorgelegt. Und die hat es in sich. Washington erhält Zugriffe auf alles, was sich in ukrainischer Erde befindet und schafft die Gewinne außer Landes. Kiew bleibt die Rolle des Zahlmeisters, und das auf unbestimmte Zeit. Dieses »Angebot« ist nichts anderes als der Versuch einer Großmacht, sich in Kolonialherrenmanier die Rohstoffe eines schwächeren Landes anzueignen. Kritiker sprechen gar von einer großangelegten »Enteignung« der Ukrainer.
Mit dieser Wortwahl aber sollte man vorsichtig sein. Enteignen kann man nur jemanden, der etwas besitzt. Doch die Menschen in der Ukraine, in ihrer Mehrheit arm, sind nicht die Besitzer der Rohstoffe des Landes.
Der gesetzliche Mindestlohn liegt in der Ukraine derzeit bei 180 Euro, die meisten Rentner erhalten ungefähr 100 Euro. Wer arbeiten geht, bringt um die 500 nach Hause. Gleichzeitig kostet ein Kilo Tomaten im Supermarkt zwischen drei und vier Euro. Ändert sich etwas für die ukrainische Rentnerin oder einen ukrainischen Zusteller bei einem Transportunternehmen, wenn die ukrainische Führung dem Rohstoffdeal mit den USA zustimmt? Nein.
Den meisten Ukrainer*innen kann es egal sein, ob die Regierung unterschreibt oder nicht. Für ihre wirtschaftliche Situation spielt der Rohstoffdeal keine Rolle. Leidtragende sind eine andere Gruppe: die ukrainischen Oligarchen.
Politisch hingegen ist der Vertrag sehr wohl von Bedeutung. Verweigert die ukrainische Führung ihn nicht, sehen sich die USA nicht mehr als Vermittlerin, die das seit drei Jahren andauernde Morden beenden will. Für Kiew wäre das Fatal. Denn bei allem Übel ist Donald Trump der einzige, der Wladimir Putin stoppen könnte.
Beim »Gipfel der Willigen« hat Wolodymyr Selenskyj Frankreich und Großbritannien als Vertreter ukrainischer Interessen ins Spiel gebracht. Nur: Russland spricht nicht mit Paris und London.
Es gibt tausend einleuchtende Gründe, Trump zu kritisieren. Doch unter Trump gibt es die Chance von Verhandlungen zur Beendigung des Mordens. Und diese Chance sollte man wahrnehmen, auch wenn dies bedeutet, dass nun nicht mehr ukrainische, sondern US-amerikanische Oligarchen die Rohstoffe der Ukraine kontrollieren.
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