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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung muss sparen und zieht um
Brandenburger Landesstiftung erhält nach Desaster bei der Landtagswahl nur noch einen Bruchteil der bisherigen Förderung
Als ob nichts weiter wäre, zeigt die brandenburgische Rosa-Luxemburg-Stiftung ab 28. April zusammen mit dem Verein Cottbuser Aufbruch im Soziokulturellen Zentrum der Lausitzmetropole in der Zielona-Gora-Straße 16 die Ausstellung »Meine jüdischen Eltern, meine polnischen Eltern«. Vorgestellt werden die Schicksale von 15 kleinen jüdischen Kindern, die während des Zweiten Weltkriegs von mutigen Polen als ihre eigenen Kinder ausgegeben worden waren und so vor der Ermordung durch die Faschisten bewahrt blieben.
Es ist aber doch etwas mit der Brandenburger Rosa-Luxemburg-Stiftung, etwas sehr Einschneidendes. Sie muss drastische Sparmaßnahmen ergreifen und ihr bisheriges Domizil an der Potsdamer Dortustraße 53 aufgeben. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar sei sehr erfreulich und mache Hoffnung, dass es mit der Linkspartei wieder bergauf gehe, heißt es in einem Brief an die rund 100 Mitglieder der Stiftung. Die Linke erzielte bundesweit 8,8 Prozent und in Brandenburg 10,7 Prozent.
»Für uns als Landesstiftung ist allerdings das Landtagswahlergebnis und das Ausscheiden aus dem Landtag maßgeblich für unsere Finanzierungsgrundlage«, schreiben der Vorsitzende Steffen Kludt und Geschäftsführerin Julia Bär mit Datum vom 14. März.
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Die Linke war bei der Landtagswahl am 22. September von 10,7 auf 3 Prozent abgestürzt. Die Folge davon: Statt bis dahin mehr als 110 000 Euro im Jahr erhalte die Stiftung lediglich noch etwa 23 000 Euro jährlich vom Land Brandenburg, erläutert Schatzmeister Detlef Janson dem »nd«. Eine Förderung in dieser Höhe werde es übergangsweise bis zur nächsten Landtagswahl geben, die regulär 2029 dran ist. Würde Brandenburgs Linke den Einzug ins Parlament dann erneut verpassen, gäbe es gar kein Geld mehr vom Land. Schafft die Partei aber deutlich über fünf Prozent, winken wieder auskömmliche Zuschüsse.
Doch so weit ist es noch lange nicht. Erst einmal muss die Stiftung mit einer viel geringeren Summe klarkommen. »Seit Anfang des Jahres arbeiten wir bereits mit erheblich reduziertem hauptamtlichen Personal«, heißt es in dem schon zitierten Brief an die Mitglieder. Eine weitere unerlässliche Maßnahme stehe nun an: Man werde im Mai ins Lothar-Bisky-Haus in der Potsdamer Alleestraße umziehen. Dort befindet sich die Landeszentrale der Linken, und dort wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung künftig gleich links vom Eingang des zweistöckigen Gebäudes zu finden sein. Zwei Büros hat sie angemietet. Die wesentlich höhere Miete in der Dortustraße kann sie sich vorerst nicht mehr leisten. Dort standen zwei Büros und ein kleiner Veranstaltungssaal zur Verfügung, und es gab auch Platz für ein Archiv.
Zunächst einmal müsse der Umzug vorbereitet und bewältigt werden. »Sobald wir uns im Lothar-Bisky-Haus eingerichtet haben, werden wir alle unsere Kräfte wieder darauf lenken, mit allen uns bleibenden Ressourcen politische Bildung zu organisieren«, versprechen Kludt und Bär. Am Mittwochabend waren die Mitglieder eingeladen, ab 17 Uhr in die Dortustraße zu kommen und in den Bücherbeständen zu stöbern. »Wir werden nämlich nicht annähernd alles mitnehmen können und würden uns freuen, wenn das eine oder andere Buch noch ein neues Zuhause findet.«
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