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Europas Rechte – von Trump verlassen
Der US-Handelskrieg zeigt Meloni, Orbán & Co: Es gibt keine Internationale der Nationalisten
Die Europäische Union befindet sich wegen der US-amerikanischen Zollpolitik in Not. Sie steht vor der Frage, ob Gegenzölle erhoben werden oder doch noch Gespräche mit US-Präsident Donald Trump möglich sind, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Doch wer kann erfolgreich mit Trump verhandeln? Sympathien hat der Präsident der Vereinigten Staaten für die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Trump hatte die Italienerin als »fantastische Frau« bezeichnet. Bei seiner Amtseinführung zu Beginn dieses Jahres war Meloni als einzige Regierungschefin der EU vertreten.
Tatsächlich gibt es eine ideologische Nähe zwischen Trump und Meloni. Die beiden weit rechts stehenden Politiker stempeln Geflüchtete als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme ab und versuchen, diese in großer Zahl durch Abschiebungen loszuwerden beziehungsweise sie gar nicht erst in ihr Land zu lassen. Außerdem will Meloni ihre Macht als Regierungschefin durch eine Verfassungsreform, die Parlament und Präsident schwächt, erweitern. Trump seinerseits betreibt zurzeit einen Staatsumbau, indem die Exekutivgewalt ausgeweitet, die Haushaltsbefugnisse des Kongresses untergraben und Massenentlassungen in Behörden vorgenommen werden.
Zwar betonte Meloni kürzlich, »alles in unserer Macht Stehende tun, um auf eine Einigung mit den USA hinzuarbeiten, mit dem Ziel, einen Handelskrieg zu verhindern, der den Westen unweigerlich zugunsten anderer globaler Akteure schwächen würde«. Aber Trump ist kein Mann des Dialogs. Es sei denn, er erhofft sich bei Gesprächen einen eigenen Vorteil. In der Zollpolitik macht Trump bislang keinen Unterschied zwischen seinen Befürwortern und Gegnern. Die Zölle werden auch die italienische Wirtschaft treffen. Meloni bekommt zu spüren, dass es eine Internationale der Nationalisten nicht geben kann.
Differenzen in der Ukraine-Frage
Auch in der Ukraine-Politik werden die Differenzen zwischen Trump und Meloni deutlich. Die italienische Regierungschefin hat sich seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 als Transatlantikerin präsentiert. Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte sie durch ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg mit Russland gewonnen. Biden gefiel auch der italienische Ausstieg aus dem chinesischen Seidenstraßenprojekt, mit dem Peking enge wirtschaftliche Beziehungen knüpfen will. Biden hatte sie im Juli 2023 im Weißen Haus empfangen und vor allem die Gemeinsamkeiten in der italienischen und US-amerikanischen Außenpolitik in den Vordergrund gestellt.
Nun sind die USA seit der Amtsübernahme von Trump kein verlässlicher Unterstützer der Ukraine mehr. Der Präsident ist ausschließlich an einem neokolonialen Abkommen interessiert, das den Vereinigten Staaten den Zugriff auf Rohstoffe in der Ukraine sichern soll. Die Militärhilfen für Kiew setzt Trump als Druckmittel ein, um diesem Ziel näherzukommen.
Frankreichs Rechtsradikale sehen bereits unüberbrückbare Differenzen zu Donald Trump.
Europäische Staaten wollen ihren Einfluss in der Ukraine nicht verlieren und diskutieren zurzeit darüber, ob sie eines Tages sogenannte Friedenstruppen dorthin entsenden wollen. Hinter dieser Idee stehen der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer. Die Italiener wollen sich nach Aussage von Meloni nicht beteiligen. Meloni würde am liebsten zu einer gemeinsamen Ukraine-Politik der USA und der europäischen Nato-Staaten zurückkehren, da die Europäer ohne die Vereinigten Staaten nach ihrer Ansicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, der von seinen Truppen besetzte Gebiete im Osten der Ukraine zu russischem Territorium erklärt hat, nicht ernst genommen werden würden.
Die französischen Rechtsradikalen sehen diesbezüglich, anders als Meloni, bereits unüberbrückbare Differenzen zu Trump. Die Frontfrau des Rassemblement National, Marine Le Pen, hatte die Drohung aus den USA, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen, heftig kritisiert. Sie zeigte in der Zeitung »Le Figaro« Mitgefühl für die ukrainischen Soldaten, »die sich für eine patriotische Verteidigung ihres Landes einsetzen«. Le Pen warnte vor allem vor den Folgen, wenn sich die USA aus dem Bereich der nachrichtendienstlichen und technologischen Unterstützung zurückziehen sollten. Aus ihrer Sicht müsse die europäische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten diesbezüglich beendet und es müssten entsprechende eigene Technologien im digitalen Bereich aufgebaut werden.
Es liegt nahe, dass es Le Pen, die nach einem Gerichtsurteil wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht an Wahlen teilnehmen darf, in ihrer Strategie im Umgang mit den USA nicht nur um die Ukraine-Politik geht. Der Rassemblement National, dessen nächster Präsidentschaftskandidat der junge Parteivorsitzende Jordan Bardella werden könnte, muss sich auch auf die US-amerikanischen Zölle, die wirtschaftlichen Folgen und die wachsende Wut in der französischen Bevölkerung auf Trump einstellen.
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Das gilt auch für Parteien und Politiker in anderen europäischen Staaten, die sich bislang vor allem positiv über den neuen US-Präsidenten geäußert haben. Als Standorte für die Autoindustrie würden auch Ungarn und die Slowakei die Handelsbarrieren stark zu spüren bekommen. Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková prognostizierte kürzlich, dass ihr Land zu den drei am stärksten betroffenen Staaten der EU gehören werde.
Rechter Klassiker EU-Kritik zieht nicht
Noch vor wenigen Wochen hatten die Ministerpräsidenten der Slowakei und Ungarns, Robert Fico und Viktor Orbán, den US-Präsidenten sowie seinen Berater und Tech-Milliardär Elon Musk dafür gelobt, drastisch gegen die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) vorgehen und diese »abschaffen« zu wollen. Fico und Orbán kreiden USAID die Unterstützung von Oppositionellen in der Slowakei und in Ungarn an.
Orbáns Regierung schiebt darüber hinaus die Schuld an den von Washington angekündigten Handelsbarrieren allein den »Brüsseler Bürokraten« zu. Sie hätten es nicht geschafft, das Verhängen von US-Zöllen durch Verhandlungen zu vermeiden, hieß es aus Budapest.
Doch gegen die EU zu wettern, wie es Orbán immer wieder tut, könnte dieses Mal kein geeignetes Mittel sein, um die Mehrheit der Menschen in Ungarn auf seine Seite zu ziehen. Die Wirtschaft des Landes schwächelt bereits und einige Meinungsumfragen legen nahe, dass die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst. In einem Jahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt und ausgerechnet Trump könnte mit seiner Zollpolitik dazu beitragen, dass dann einer seiner größten Bewunderer aus den Reihen der EU-Staats- und Regierungschefs verschwindet.
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