Politik
Koalitionsvertrag

Merz: Einkommensteuersenkung »nicht fix«

Mindestlohn von 15 Euro womöglich erst im Jahr 2027

13.04.2025, 15:26 Uhr
Lesedauer: 2 Min.

Für die fehlende Nennung einer sinkenden Einkommensteuer im Koalitionsvertrag macht Merz die SPD verantwortlich.

Foto: dpa | Sebastian Christoph Gollnow

Berlin. Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. »Nein, die ist nicht fix«, sagte der CDU-Chef der »Bild am Sonntag«. »Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen.«

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Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nennt keine Details zur Umsetzung, dort heißt es lediglich: »Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.« Das wäre in etwa zwei Jahren. Merz sagte nun: »Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.«

Einen Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD darin ohnehin festgeschrieben. Bei Union und SPD gibt es allerdings unterschiedliche Interpretationen, ob das auf sämtliche Pläne zutrifft. SPD-Chef Klingbeil sieht es so, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte hingegen, das betreffe nicht alle Vereinbarungen.

Merz äußerte sich auch zum Zeithorizont, in dem er mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro rechnet. Der Mindestlohn könne »bei dieser Höhe zum 1. Januar 2026 oder 2027 liegen«, sagte er der »Bild am Sonntag«. »Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.«

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