- Berlin
- Besetzung gegen Gaza-Krieg
HU: Hörsaal-Besetzung für »Berlin 4«
Der Emil-Fischer-Hörsaal an der Berliner Humboldt-Universität (HU) wurde von propalästinensischen Aktivisten besetzt
Der Emil-Fischer-Hörsaal an der Berliner Humboldt-Universität (HU) in Mitte wurde von propalästinensischen Aktivisten besetzt. Zuerst hatte der »Tagesspiegel« berichtet. »Die Aktion ist der Ausdruck uneingeschränkter Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und allen von Abschiebung bedrohten Personen«, teilt die Gruppe »FU Palestine« zur Besetzung mit.
Die Aktivist*innen adressieren in ihrer Mitteilung sowohl die HU-Präsidentin Julia von Blumenthal als mit Geraldine Rauch, Günter M. Ziegler und Bettina Völter die Präsident*innen der Technischen und der Freien Universität sowie der Alice-Salomon-Hochschule.
Die Aktivist*innen besetzen den Hörsaal als Reaktion auf die drohende Abschiebung von vier Personen aus Gaza nach Griechenland und wegen der sogenannten »Berlin 4«, wie »FU Palestine« mitteilt. Mit den »Berlin4« sind vier Berliner*innen gemeint, die wegen Vorwürfen im Rahmen ihres propalästinensischen Aktivismus von Ausweisungen bedroht sind. Keiner der vier wurde wegen eines Delikts verurteilt, der Senat hat die beabsichtigten Ausweisungen auch gegen rechtliche Bedenken der Ausländerbehörde (LEA) durchgesetzt. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Ausweisung eines der vier Betroffenen vorerst gestoppt.
Eine Sprecherin der Polizei sagt »nd«, dass derzeit 150 Polizeibeamt*innen vor Ort sind und auf eine Mitteilung des Uni-Präsidiums warten, ob und in welcher Form dieses von seinem Hausrecht Gebrauch machen wolle. Laut »Tagesspiegel« hat das Präsidium die Polizei bereits gebeten, den Hörsaal zu räumen.
Die Aktivist*innen haben sechs Forderungen aufgestellt. Sie fordern den »sofortigen Stopp aller Abschiebungen«, die »Beendigung des Genozids und der Besatzung in Palästina«, »vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels«, Deutschland zur Verantwortung zu ziehen für seine koloniale Vergangenheit, die »Einrichtung eines studentisch geführten Ethikkomitees« sowie den »Schutz der Autonomie der Universität und ein Ende repressiver Maßnahmen«.
Die umstrittene Parole »From the river to the sea« sowie das als Hamas-Kennzeichen gewertete rote Dreieck sind auf Bildern in den sozialen Medien zu der Besetzung zu sehen. »Zionismus ist Faschismus« und »Intifada bis zum Sieg« lässt sich auf Graffiti an Wänden der Universität lesen sowie an Transparenten, die aus dem Universitätsgebäude hängen.
»Universitäten müssen autoritären Tendenzen widerstehen und Räume für kritisches Denken schaffen, anstatt die Zensur und Repression des deutschen Staates zu unterstützen«, sagt eine »Laila« genannte Studentin, wie der Mitteilung der Gruppe »FU Palestine« zu entnehmen ist.
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