Appelle ans Selbstbewusstsein der DKP
Bundesparteitag in Mörfelden warnt vor Ausgrenzung von Kommunisten in der LINKEN
Die auf der Liste der LINKEN in den niedersächsischen Landtag gewählte Abgeordnete Christel Wegner sieht sich auch nach ihrem Ausschluss aus der Landtagsfraktion dem Wahlprogramm der LINKEN verpflichtet und möchte als kommunistische fraktionslose Abgeordnete ihr Mandat in diesem Sinne wahrnehmen. Dies bekräftigte die 60-Jährige am Wochenende vor den Parteitagsdelegierten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im südhessischen Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt (Main). Das DKP-Mitglied gestand ein, in den letzten Wochen Fehler gemacht zu haben und betonte, bei der aktuellen Kampagne gehe es jedoch nicht um ihre Person, sondern um den Versuch, eine wählbare Alternative in Form der LINKEN insgesamt zu verhindern.
Wegner wies den von Gregor Gysi, Linkfraktionschef im Bundestag, geäußerten Verdacht zurück, der Verfassungsschutz könne auf sie Einfluss genommen haben, und sprach sich dafür aus, die linken Kräfte in der Bundesrepublik weiterhin durch »gemeinsames und partnerschaftliches Handeln« zu bündeln: »Es war die richtige politische Entscheidung, bei der niedersächsischen Landtagswahl gemeinsam eine solche Alternative zu präsentieren.«
Der Parteitag verabschiedete am Sonntag einen auch von Wegner unterzeichneten Initiativantrag, der sich »in den außerparlamentarischen wie auch parlamentarischen Auseinandersetzungen« für die Fortsetzung der Zusammenarbeit »mit den Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE« ausspricht. Im Widerstand gegen Sozialkahlschlag, Arbeitsabbau und Kriegspolitik habe sich eine »konstruktive Kooperation« zwischen beiden Parteien entwickelt, so der Antragstext. Gemeinsam müssten die linken Kräfte jetzt die neoliberale Hegemonie brechen und die politischen Koordinaten nach links verschieben. Die Resolution kritisiert, dass mit einer öffentlichen Kampagne gegen die DKP auch die antikapitalistischen Strömungen in der LINKEN zurückgedrängt und isoliert werden sollten, und appelliert an den LINKE-Parteivorstand, »sich nicht in solche antikommunistischen Kampagnen einspannen zu lassen«.
Ähnlich äußerte sich als Gast auch die Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der LINKEN, Ellen Brombacher. Sie warnte ihre Partei davor, durch eine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der DKP antikommunistische Maßstäbe zu übernehmen, und kündigte den Widerstand der KPF gegen solche Bestrebungen beim Parteitag im Mai an. Marxistische Kräfte dürften sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen und gegenseitig demontieren.
Auch der von den Delegierten wieder gewählte Parteivorsitzende Heinz Stehr bekannte sich in seinem Grundsatzreferat zur »solidarischen Kooperation« mit der LINKEN. Dazu gebe es keine Alternative, auch wenn manche Parteimitglieder daraus einen »Identitätsverlust« für die DKP erwachsen sähen und befürchteten, untergebuttert zu werden. Ähnlich empfahlen auch andere Redner der Partei »mehr Selbstbewusstsein« im Umgang mit der LINKEN.
»Jeder Mauertote ist einer zu viel«, erklärte der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms, der auf Platz 10 der Liste der Hamburger LINKEN zur Bürgerschaftswahl am Sonntag kandidierte: »Wir wollen keine Wiedereinführung der Stasi.« Auch das Stasiunrecht sei nicht zu rechtfertigen. Jetzt müsse vielmehr die höher werdende gesellschaftliche Mauer zwischen Arm und Reich in der Hansestadt eingerissen werden. Wie Christel Wegner stehe auch er auf dem Boden des Landeswahlprogramms der LINKEN. Es komme darauf an, die Kräfte für eine neue Politik zu bündeln.
Bei der Wahl zum Parteivize unterlag Harms dem Münchner Leo Mayer. Als Stellvertreterin des Parteivorsitzenden Heinz Steht wurde Nina Hager (Berlin) wiedergewählt. Der Tagungsort Mörfelden-Walldorf gilt als Hochburg der DKP. In der Arbeiterwohngemeinde, vor 1933 Bastion der KPD, sitzen derzeit fünf Abgeordnete in der gemeinsamen Fraktion aus DKP und LINKER im Rathaus.
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