Appelle ans Selbstbewusstsein der DKP
Bundesparteitag in Mörfelden warnt vor Ausgrenzung von Kommunisten in der LINKEN
Die auf der Liste der LINKEN in den niedersächsischen Landtag gewählte Abgeordnete Christel Wegner sieht sich auch nach ihrem Ausschluss aus der Landtagsfraktion dem Wahlprogramm der LINKEN verpflichtet und möchte als kommunistische fraktionslose Abgeordnete ihr Mandat in diesem Sinne wahrnehmen. Dies bekräftigte die 60-Jährige am Wochenende vor den Parteitagsdelegierten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im südhessischen Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt (Main). Das DKP-Mitglied gestand ein, in den letzten Wochen Fehler gemacht zu haben und betonte, bei der aktuellen Kampagne gehe es jedoch nicht um ihre Person, sondern um den Versuch, eine wählbare Alternative in Form der LINKEN insgesamt zu verhindern.
Wegner wies den von Gregor Gysi, Linkfraktionschef im Bundestag, geäußerten Verdacht zurück, der Verfassungsschutz könne auf sie Einfluss genommen haben, und sprach sich dafür aus, die linken Kräfte in der Bundesrepublik weiterhin durch »gemeinsames und partnerschaftliches Handeln« zu bündeln: »Es war die richtige politische Entscheidung, bei der niedersächsischen Landtagswahl gemeinsam eine solche Alternative zu präsentieren.«
Der Parteitag verabschiedete am Sonntag einen auch von Wegner unterzeichneten Initiativantrag, der sich »in den außerparlamentarischen wie auch parlamentarischen Auseinandersetzungen« für die Fortsetzung der Zusammenarbeit »mit den Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE« ausspricht. Im Widerstand gegen Sozialkahlschlag, Arbeitsabbau und Kriegspolitik habe sich eine »konstruktive Kooperation« zwischen beiden Parteien entwickelt, so der Antragstext. Gemeinsam müssten die linken Kräfte jetzt die neoliberale Hegemonie brechen und die politischen Koordinaten nach links verschieben. Die Resolution kritisiert, dass mit einer öffentlichen Kampagne gegen die DKP auch die antikapitalistischen Strömungen in der LINKEN zurückgedrängt und isoliert werden sollten, und appelliert an den LINKE-Parteivorstand, »sich nicht in solche antikommunistischen Kampagnen einspannen zu lassen«.
Ähnlich äußerte sich als Gast auch die Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der LINKEN, Ellen Brombacher. Sie warnte ihre Partei davor, durch eine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der DKP antikommunistische Maßstäbe zu übernehmen, und kündigte den Widerstand der KPF gegen solche Bestrebungen beim Parteitag im Mai an. Marxistische Kräfte dürften sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen und gegenseitig demontieren.
Auch der von den Delegierten wieder gewählte Parteivorsitzende Heinz Stehr bekannte sich in seinem Grundsatzreferat zur »solidarischen Kooperation« mit der LINKEN. Dazu gebe es keine Alternative, auch wenn manche Parteimitglieder daraus einen »Identitätsverlust« für die DKP erwachsen sähen und befürchteten, untergebuttert zu werden. Ähnlich empfahlen auch andere Redner der Partei »mehr Selbstbewusstsein« im Umgang mit der LINKEN.
»Jeder Mauertote ist einer zu viel«, erklärte der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms, der auf Platz 10 der Liste der Hamburger LINKEN zur Bürgerschaftswahl am Sonntag kandidierte: »Wir wollen keine Wiedereinführung der Stasi.« Auch das Stasiunrecht sei nicht zu rechtfertigen. Jetzt müsse vielmehr die höher werdende gesellschaftliche Mauer zwischen Arm und Reich in der Hansestadt eingerissen werden. Wie Christel Wegner stehe auch er auf dem Boden des Landeswahlprogramms der LINKEN. Es komme darauf an, die Kräfte für eine neue Politik zu bündeln.
Bei der Wahl zum Parteivize unterlag Harms dem Münchner Leo Mayer. Als Stellvertreterin des Parteivorsitzenden Heinz Steht wurde Nina Hager (Berlin) wiedergewählt. Der Tagungsort Mörfelden-Walldorf gilt als Hochburg der DKP. In der Arbeiterwohngemeinde, vor 1933 Bastion der KPD, sitzen derzeit fünf Abgeordnete in der gemeinsamen Fraktion aus DKP und LINKER im Rathaus.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
