Grüne: Aus Soli Ost soll Bildungszuschlag werden
Auch SPD dafür – Steuerzahlerbund dagegen
Berlin (Agenturen/ND). Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag für die neuen Länder in eine Abgabe für Investitionen ins Bildungssystem umwandeln. »Wir wollen aus dem ›Soli Ost‹ einen ›Bildungs-Soli‹ machen. Wir brauchen richtig Geld für Investitionen in Schulen«, sagte Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast der »Bild«-Zeitung. Die derzeitigen Zustände seien »unhaltbar«. Künast verwies darauf, dass sich von 2010 an die Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag an die neuen Länder schrittweise verringern. Damit könnten insgesamt 23 Milliarden Euro für die Bildung frei werden. Das Geld dürfe nicht im Haushalt »versickern«.
Der SPD-Bildungsexperte Swen Schulz forderte im selben Blatt nach dem 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost mindestens 10,5 Milliarden Euro für einen »Bildungs-Soli«. Dieser müsse »langfristig festgeschrieben« werden.
Dagegen bezeichnete der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karlheinz Däke, einen solchen Solidaritätszuschlag als absurd. »Die Steuereinnahmen reichen aus, um all das, was notwendig ist, zu finanzieren«, sagte Däke im Deutschlandradio Kultur.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.