- Politik
- Zur Sache
Sellering, Seidel – und Tillich
Wieder Streit um DDR
Wäre die DDR der schiere »Unrechtsstaat« gewesen, wäre – wie das Wort nahelegt – also alles, was diesen Staat ausgemacht und was er getan hat, »Unrecht« gewesen, wären alle schuldig, die ihn verkörpert haben. Zum Beispiel Jürgen Seidel, der lange Jahre als Funktionär des Rates des Kreises Waren an der Müritz für Umwelt und Tourismus zuständig war. Heute ist Seidel, CDU-Mitglied seit 1971, Landesschef der Union, stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Wirtschaftsminister.
Direkt unter Seidels Konterfei taucht auf der CDU-Internetseite die Erklärung des Landtagsabgeordneten Harry Glawe auf, der den Ministerpräsidenten der »Relativierung« von DDR-Untaten zeiht, nachdem dieser einer Sonntagszeitung gesagt hatte, die DDR sei kein »totaler« Unrechtsstaat gewesen. Kein Problem für die Kraft, die das gute Gewissen gepachtet hat. Und kaum verwunderlich in einer Partei, die für die eigene DDR-Geschichte nach dem Bekanntwerden von Stanislaw Tillichs Biographie gerade mal eine halbe Stunde brauchte.
Man müsste Erwin Sellering nun beistehen. Gegen Leute wie Glawe oder den Nordost-Jungpolemiker Marc Reinhardt (CDU). Gegen den Vorwurf, er verharmlose das »Kapitalverbrechen« Berliner Mauer, den der Berliner Grüne Werner Schulz erhebt. Gegen Journalisten, die aus einer Meldung, in der Sellering die Kinderbetreuung gelobt hatte, Überschriften wie »Sellering findet viel Gutes an der DDR« basteln.
Doch hat sich die SPD zuletzt nicht weniger bigott verhalten: Als der Schweriner Linkspartei-Mann Torsten Koplin im Herbst sagte, bei allem staatlichen Unrecht sei die DDR kein »Unrechtsstaat« gewesen, gab ausgerechnet Sellerings Nordost-SPD, wenn auch anonym, ihr »Unverständnis« zu Protokoll. Als Linkspartei-Vize Bodo Ramelow erklärte, er halte die DDR »nach meiner Definition« nicht für einen Rechtsstaat, werde das geladene Wort aber nicht benutzen, forderte ihn die SPD zum Rückzug auf. Immerhin bleibt Matschie bei dieser Position, auch wenn es nun um einen Parteifreund geht.
Es ist schwerlich vertretbar, Bürger wegen Meinungen einzusperren oder auszuweisen. Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn Menschen an einer Grenze planmäßig zu Tode kommen. Beides war nicht nur in der DDR der Fall, dort aber besonders. Die DDR war kein Rechtsstaat im Sinn des Grundgesetzes; sie wollte das nie.
Ist aber alles Unrecht, was nicht in einem Rechtsstaat geschah? Darf man Mauertote gegen Krippenplätze aufrechnen, aber nicht Krippenplätze gegen Mauertote? »Rechtsstaat« ist ein Terminus technicus. »Unrechtsstaat« dagegen ein politischer Begriff. Wer beides vermengt, gerät auf eine schiefe Ebene. Die meisten Historiker wissen das. Viele Politiker offenbar nicht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
