Stiftung: NPD setzt auf Eskalation
Auch Sachsen-Partei hetzt gegen Einwanderer
Erfurt/Berlin (epd/dpa/ND). Der fremdenfeindliche Angriff der NPD auf den dunkelhäutigen CDU-Wahlhelfer Zeca Schall in Thüringen ist nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung Teil einer gezielten Eskalationsstrategie. Ziel der rechtsextremen Partei sei es, im Landtags- und Bundestagswahlkampf auf sich aufmerksam zu machen, erklärte die Stiftung am Donnerstag in Berlin. Begonnen habe diese Strategie mit Drohungen gegen den TV-Moderator und früheren Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, in einem NPD-Wahlkampfsong. Die Thüringer NPD hatte den landesweit auf einem Wahlplakat abgebildeten farbigen CDU-Politiker Zeca Schall aus Hildburghausen in einer Pressemitteilung als »Quotenneger« beschimpft und zur Heimreise aufgefordert. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Fall Ermittlungen gegen die NPD eingeleitet. Geprüft werde der Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und versuchte Nötigung, sagte ein Sprecher der Behörde in Meiningen der dpa. Die CDU hatte Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft sagte zunächst nicht, gegen wen sie im einzelnen ermittelt.
Unterdessen hat die NPD in Sachsen Einwanderern mit deutschem Pass das passive Wahlrecht abgesprochen. Damit hält sie Betroffene für nicht wählbar. Die NPD sei der Auffassung, dass »nur derjenige wirklich wirksam für deutsche Interessen eintreten kann, der auch tatsächlich selber deutscher Abstammung ist«, sagte der Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel, am Donnerstag in Dresden. Zugleich unterstützte er die Haltung der Thüringer NPD im Fall des CDU-Wahlkämpfers Schall. Der Mann wolle nicht mit der NPD darüber diskutieren, »dass es vielleicht besser wäre, die Heimreise anzutreten«, sagte Apfel.
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