Landgericht Regensburg: Beklagte kann Antisemitismusvorwurf gegen Xavier Naidoo nicht ausreichend belegen / Amadeu-Antonio-Stiftung: Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt
Ärger um Raumvergabe an Pegida / Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert Landeszentrale in Sachsen / Dresdens Polizeipräsident rechtfertigt Versammlungsverbot