Das Revival der Stadtwerke
Spitzenverbände setzen auf die Rekommunalisierung der Energieversorgung
Der »große Ausverkauf« ist zu Ende. Das jedenfalls prophezeien die kommunalen Spitzenverbände. »Der Mainstream ›privat vor Staat‹ im Energiebereich hat lange genug vorgeherrscht«, erklärte Monika Kuban, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die ehemalige Kämmerin der finanziell angeschlagenen Stadt Duisburg hat sich viele Jahre erfolgreich gegen die Privatisierung von Energieversorgung und Wohnungsbaugesellschaft gewehrt. Sie sieht sich bestätigt: Nach elf Jahren Liberalisierung im Energiebereich sei nun klar, dass dies »keinen Qualitätssprung« gebracht habe.
Hintergrund des vermeintlichen Sinneswandels sind die auslaufenden Konzessionsverträge vieler Kommunen. Allein in den nächsten zehn Jahren sind dies über 2000. Dann müssen sich die Städte und Gemeinden entscheiden, wie sie ihre Energieversorgung in Zukunft gestalten wollen. Um der lokalen Politik eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben, haben die Verbände nun einen Leitfaden für Handlungsoptionen entworfen. Danach könnten die Kommunen bei der Neuaushandlung der Verträge versuchen, höhere Konzessionsabgaben zu erreichen. Möglich sei aber auch, dass sie die Versorgung wieder vollständig selbst übernehmen oder sich diese mit einem Nachbarkreis teilen. Dann könnte die öffentliche Hand wieder über Endverbraucherpreise und die Art der Energieerzeugung nachdenken. »Durch die Klimaziele der Bundesregierung geht der Trend Richtung dezentrale Versorgung mit Erneuerbaren«, erklärte Hans-Joachim Reck vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Auf Dauer würde das die Unabhängigkeit der Kommunen und auch niedrigere Preise garantieren.
Umfragen zeigten, dass sich die Bürger eine kommunale Energieversorgung zurückwünschen, so Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Sie wollten mehr Transparenz und Bürgernähe. Das könnten »Global Player« eben nicht bieten. Zudem hätten sich diese nicht wenige »Kommunikationspannen« geleistet, etwa in Sachen Atomkraft.
Zwar räumten VKU und die Spitzenverbände ein, dass viele Kommunen immer noch in Finanznöten steckten – weshalb sie ja die Energieversorgung einst abgaben. Doch viele Politiker verstünden mittlerweile, dass ein Stadtwerk ein »lohnendes Investment« sein könne. Es ist aber völlig offen, ob die Politik sich auf den Rekommunalisierungstrend einlässt. Die erste große Welle an Ausschreibungen steht erst bevor. Kommentar Seite 8
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