SPD hofft auf 30. 8. und Rot-Rot
Landtagswahlen sollen Steinmeier Rückenwind geben / Union: LINKE endgültig salonfähig
Berlin (Agenturen/ND). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schließt Länderregierungen mit der Linkspartei nicht aus. Die Entscheidung liege bei den jeweiligen Landesverbänden, bekräftigte er in der »Rheinischen Post«. Das ist keine neue Position, gleichwohl bekommt Rot-Rot offenbar einen neuen machtpolitischen Stellenwert auch bundespolitisch für die SPD. Die SPD müsse »den Anspruch haben, Regierungen zu führen«, formulierte Steinmeier. Nach Ansicht der Union ist die SPD von einem rot-roten Bündnis im Bund nicht mehr weit entfernt. Eine solche Koalition unter Beteiligung der LINKEN hat die SPD-Spitze kategorisch ausgeschlossen.
Auf die Frage, ob er nach den Landtagswahlen eine neue Linksdiskussion fürchte, antwortete Steinmeier: Der Union werde es nicht gelingen, »Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren«. Am Sonntag – vier Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September – werden in Thüringen, Sachsen und im Saarland neue Landtage gewählt. Laut Umfragen könnte die regierende CDU bei den Wahlen im Saarland und in Thüringen ihre bisherige absolute Mehrheit einbüßen. Generalsekretär Heil erklärte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, er erwarte von den Wahlen »Rückenwind«. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl werde aber noch nicht fallen. Zugleich betonte Heil: »Die SPD wird sich von der Union keine stinkende Rote-Socken-Kampagne aufzwingen lassen.«
Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, sagte mit Blick auf den Wahlausgang in Thüringen und an der Saar: »Am Sonntag werden die letzten beiden Alleinregierungen der CDU fallen. Davon gehen alle Umfragen aus.« »Für uns heißt das Projekt Rot-Rot«, fügte er hinzu.
Als Hoffnungszeichen wertet der Thüringer Spitzenkandidat der LINKEN, Bodo Ramelow, die Billigung von rot-roten Bündnissen durch den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier. Es sei höchste Zeit, dass die SPD ideologische Hürden abbaue. »Ich setze darauf, dass Steinmeier nach der Landtagswahl einer solchen Koalition hilfreich zur Seite steht«, sagte Ramelow der dpa. Gemeinsam mit den Christdemokraten könne die SPD in Thüringen keine einzige ihrer angestrebten Reformen umsetzen. Die Schnittmengen mit der LINKEN etwa in der Bildungs- und Energiepolitik sowie der Anpassung der Verwaltungsstrukturen seien dagegen unübersehbar. SPD-Chef Christoph Matschie will bislang nur mit der LINKEN zusammenarbeiten, wenn seine Partei mehr Stimmen erhält. Bislang liegt er rund vier Prozentpunkte zurück.
»Die SPD setzt klar auf Linksbündnisse und macht die LINKE damit endgültig salonfähig«, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der dpa. Es sei verwunderlich, dass Steinmeier einen Positivtrend seiner Partei von Linksbündnissen abhängig mache. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der »Rheinischen Post«, der SPD-Kanzlerkandidat habe die »Katze aus dem Sack gelassen«. Der »rot-rote Freibrief« gelte auch für die Kommunalwahlen am Sonntag in NRW.
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