Die Krise als Brennglas?

ND: Sie schlagen vor, dass der Staat das Instrument der Kurzarbeit von bisher 24 auf 36 Monate ausweitet. Warum sollte er dies tun?
Bogedan: Das Kurzarbeitergeld nimmt in der aktuellen Krise eine Brückenfunktion ein, die dafür sorgt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland bislang nicht so dramatisch zugenommen hat, wie es der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts hätte vermuten lassen. Wir wollen diese Brückenfunktion stärken.

Ein zweiter und gewichtigerer Grund ist, dass der Anspruch, den die Bundesregierung mit der Einführung des Kurzarbeitergelds verknüpft hatte – nämlich die Qualifizierung von Beschäftigten –, noch nicht realisiert werden kann.

Mit der Ausweitung auf 36 Monate würde es für Beschäftigte möglich, auch an längerfristigen Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, wenn gleichzeitig die Pflicht entfällt, dem Betrieb zur Verfügung zu stehen.

Wie soll das finanziert werden?
Wir sehen den Staat hier mit Steuermitteln gefordert. Unter dem Strich ist das Kurzarbeitergeld günstiger, als wenn Menschen, die in der Krise arbeitslos werden, mit Arbeitslosengeld I unterstützt werden müssen.

Sie schlagen zudem vor, Beschäftigung sichernde Arbeitszeitverkürzungsmodelle für Betriebe oder ganze Branchen zu entwickeln. Wie könnte das aussehen?
Dabei spielen zwei Dinge eine zentrale Rolle. Zum einen ist dies die Frage nach dem Einkommensausfall. Hier greift derzeit das Kurzarbeitergeld. Zum anderen geht es um Absicherung vor Ausfällen in der Sozialversicherung. Sinkende Einkommen jetzt führen auch zu einer geringeren Rente später. Das muss natürlich verhindert werden. Auch aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive – denn bei sinkenden Einnahmen in der Sozialversicherung drohen Leistungskürzungen.

Beim Kurzarbeitergeld werden daher die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.

Ist der Staat jetzt gefordert, die Konsequenzen aus den Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre zu ziehen?
Wir glauben, dass die Krise zur Chance auf Veränderung werden kann, weil sie bestehende Problemlagen in der Arbeitsmarktpolitik wie unter einem Brennglas zutage fördert. Überdacht werden müssen etwa die Regelungen zum Arbeitslosengeld II.

Wer jetzt, weil er schon vorher einen geringen Lohn hatte, unter die Bedürftigkeitsgrenze rutscht und aufstockt, muss nach der bisherigen Regelung nachweisen, dass er alle Vermögenswerte aufgebraucht hat und bedürftig ist. In der aktuellen Situation ist das widersinnig. Menschen werden noch stärker verunsichert und der Konsum wird weiter geschwächt.

Die Krise zeigt aber auch, dass bereits bestehende Regularien besser und im Sinne der Beschäftigten genutzt werden können. Eine Politik, in der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung der individuellen Beschäftigungschancen nicht im Gegensatz stehen, ist offensichtlich machbar.

Wie soll es nach der Krise weitergehen?
Wir stellen uns eine Arbeitsmarktpolitik vor, die einem emanzipatorischen Anspruch stärker gerecht wird und nicht nur einseitig fordert, sondern auch einen starken Aspekt auf das Fördern legt.

Die Krise ist zudem nicht allein konjunkturgetrieben. In manchen Branchen offenbaren sich jetzt Probleme, die aufgrund eines Strukturwandels schon länger bestehen. Der Staat muss hier ein Vorreiter bei Investitionen in Zukunftsbranchen wie Ökologie oder Gesundheit sein.

Fragen: Ina Beyer