Der Bundesrat hat am Freitag den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon zugestimmt. Damit hat die EU-Reform in Deutschland die letzte Hürde genommen. Bei seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl ließ der Bundesrat auch das Schulobstprogramm passieren und billigte weitere Gesetze. Die wichtigsten Beschlüsse:

ERNÄHRUNG: Tausende Schüler bekommen auch in Deutschland kostenloses Obst. Der Bundesrat ließ das Schulobstprogramm der EU nach langem Streit passieren. Die Länder sollen die EU-Mittel von 20 Millionen Euro mit rund 18 Millionen Euro mitfinanzieren. Bisher wollten sie, dass der Bund die Kosten trägt.JUSTIZ: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die sogenannten Kriegsverräter der Wehrmacht aus ...

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