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Hetzplakate sollen verschwinden
Gericht verbietet polenfeindliche Parolen der NPD im Osten Mecklenburg-Vorpommerns
In Mecklenburg-Vorpommern ein Angriff auf die Menschenwürde, in Sachsen kein Problem? Der Umgang mit Plakaten der NPD, die polnische Zuwanderer als »Invasoren« diffamieren, gibt weiter Rätsel auf.
Peter Marx hatte schon triumphiert: »Die (...) Behauptung, wonach die NPD-Plakate Straftatbestände erfüllen würden, ist nun als offenkundige Lüge entlarvt«, verkündete der Pressesprecher der Schweriner NPD-Fraktion noch vor einer Woche, nachdem das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden hatte, in Grenznähe aufgehängte Plakate mit dem Text »Polen-Invasion stoppen« erfüllten nicht den Tatbestand ...
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