Sorgt Schwarz-Gelb für Rot-Rot?
Regierungsbildung in Brandenburg wird eventuell vom Bund beeinflusst
Mit 33 Prozent Zustimmung konnte SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck bei der Landtagswahl den 15-jährigen Abwärtstrend für seine Partei stoppen und wieder leicht zulegen. Auch sein bisheriger Koalitionspartner CDU gewann 0,4 Prozent hinzu, blieb aber immer noch unter 20 Prozent.
Beide Koalitionspartner sehen sich gestärkt und könnten mit dieser Begründung ihren Regierungsbund fortsetzen. Die CDU ist dazu entschlossen, Platzeck sagt hingegen, er werde erst verhandeln. Immerhin: Zuerst will die SPD mit der Linkspartei sprechen und sich danach mit der CDU treffen. Nach den Sondierungen werde er dem Landesvorstand empfehlen, mit wem Koalitionsverhandlungen geführt werden sollten, kündigte Platzeck an.
Nach den Erfahrungen zu urteilen, die in den vergangenen zehn Jahren mit Platzeck gesammelt wurden, wäre die CDU als Koalitionspartner jedenfalls seine Präferenz. Dass die Linkspartei leicht verloren hat, wenn sie auch mit 27,2 Prozent überdeutlich zweitstärkste Kraft geblieben ist, könnte zudem als Argument dienen, sie nicht ins Regierungsboot zu holen.
Doch wird dieses Bild durch das katastrophale Ergebnis der Sozialdemokratie auf Bundesebene gestört, das auch in Brandenburg seine Entsprechung gefunden hat. Was die Bundestagswahl betraf, ging die LINKE in Brandenburg klar vor der SPD durchs Ziel. Die Sozialisten gewannen vier Bundestagswahlkreise ganz im Osten des Landes und verpassten in weiteren Wahlkreisen nur knapp den Sieg. So fehlten Rolf Kutzmutz in Potsdam und Umgebung lediglich 201 Stimmen (0,1) Prozent auf seine SPD-Konkurrentin.
Möglich ist, dass die SPD ihren Einflussverlust auf Bundesebene mit rot-roten Regierungen in einzelnen Bundesländern zu kompensieren versucht. LINKEN-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser bot gestern der SPD an, »gemeinsam eine starke Stimme für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit« zu sein. Schnittmengen mit den Wahlzielen der SPD gebe es reichlich. Die Frage sei nun, wie ernst es Platzeck mit diesen Zielen eigentlich sei. Es liege jetzt an der SPD, erklärte Kaiser, ob sie weiter als Partei des Sozialabbaus wahrgenommen werde. »Die Wähler haben sich von der SPD abgewandt, weil die sich von ihren Grundsätzen abgewendet hat.« Einig waren sich SPD und Linkspartei im Wahlkampf zum Beispiel beim Thema eines Mindestlohns als Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Beide möchten eine solche Mindestlohnforderung ins Vergabegesetz des Landes schreiben. Die CDU lehnt das ab.
Die Frage ist, ob sich Platzeck zu einem solchen Schritt drängen lässt. Denn als Sieger wird er sich nicht unbedingt von den Verlierern in seiner Partei Vorschriften machen lassen wollen. Die nach wie vor schwache CDU war für ihn immer der ideale, weil wenig fordernde Partner. Da ihm aber künftig im Landtag zusätzlich noch Grüne und FDP die Stirn bieten werden, wird für Platzeck das bislang in Brandenburg gewohnte Regieren gegen die eigenen Wahlversprechen keineswegs leichter.
»Mit der LINKEN wäre es für Platzeck unbequemer«, analysierte der Politologe Bernhard Muszynski mit Blick auf die Stärke der Sozialisten.
»Die SPD verdankt es Matthias Platzeck, dass sie nicht auch in Brandenburg abgestürzt ist«, schätzte der Linkspartei-Landesvorsitzende Thomas Nord ein, der selbst ein Direktmandat für den Bundestag geholt hat. Ewig aber werde das beim Wähler nicht mehr ziehen. Thomas Nord betonte: »Auf Dauer wird sich die SPD in Brandenburg nicht mehr einzig auf Matthias Platzeck verlassen können.«
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