NRW-Regierung dementiert
Landeschef Rüttgers will von Videobeobachtung nichts gewusst haben
Düsseldorf (dpa/ND). Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, an der Videobeobachtung von SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft durch die CDU beteiligt gewesen zu sein.
Im Wahlkampf hatte die Union professionelle Video-Teams auf Kraft angesetzt. Reden der SPD-Landeschefin wurden aufgezeichnet. Die CDU bestreitet, dass die Videoüberwachung eine Reaktion auf das Juso-Amateurvideo gewesen sei, auf dem rumänenfeindliche Aussagen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers festgehalten wurden. Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär in NRW, bezeichnete die Aktion seiner Partei als »normale Wahlkampfpraxis«. In der Staatskanzlei seien Berichte über Kraft »weder gebündelt, noch organisiert worden«, sagte der Chef der Staatskanzlei, Karsten Beneke, am Donnerstag im Hauptausschuss des NRW-Landtags. Es habe aus der Regierungszentrale auch keine Anregungen zur Perfektionierung der Beobachtung gegeben. »Eine sogenannte Gegnerbeobachtung gibt es in der Staatskanzlei nicht«, versicherte Beneke. Rüttgers habe von der Aktion seiner Partei nichts gewusst.
Die SPD wirft Rüttgers vor, die Staatskanzlei für Parteiarbeit missbrauchen zu lassen, und fordert die Entlassung des Leiters der Planungsabteilung, Boris Berger. Die Sozialdemokraten stützen ihren Vorwurf auf einen öffentlich gewordenen E-Mail-Wechsel zwischen Berger und der CDU-Landesparteizentrale in Düsseldorf. Darin hatte sich der Rüttgers-Vertraute zur Beobachtung von Kraft geäußert und gefragt: »Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung?«
Beneke sagte, die von der Opposition daraus gezogenen Schlussfolgerungen seien »im Wesentlichen unzutreffend«. Die E-Mails seien »keine Handlungsanweisung« an die Partei. Berger habe sich auch nicht zustimmend zur Videobeschattung geäußert.
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