»Schwere Belastung« für Rot-Rot-Grün
Lafontaines Verzicht auf Vorsitz der Bundestagsfraktion löst heftige Reaktionen der Saar-Grünen aus
Vor knapp sechs Wochen haben die Saarländer gewählt. Aber erst am Sonntag werden sie erfahren, welche Regierung sie bekommen. Dann entscheiden knapp 150 Delegierte auf einem grünen Parteitag in Saarlouis, ob der Wahlverlierer Peter Müller (CDU) mit einer Jamaika-Koalition weiterregieren kann, oder Heiko Maas (SPD) mit Unterstützung des Wahlsiegers DIE LINKE eine rot-rot-grüne Landesregierung führen wird.
Die Pläne von Oskar Lafontaine, im Fall einer rot-rot-grünen Landesregierung dauerhaft den Fraktionsvorsitz der LINKEN-Landtagsfraktion auszuüben, werden von der grünen Parteispitze als »schwere Belastung« einen Tag vor dem entscheidenden Parteitag gewertet.
Grünen Landeschef Hubert Ulrich sieht in Lafontaines Plänen einen »Affront mit Blick auf die rot-rot-grünen« Gespräche. Dies bedeute, dass sich Lafontaine »im Saar-Landtag als Neben-Ministerpräsident neben Heiko Maas (SPD) installieren will«. Ulrich warf Lafontaine zudem »sehr sprunghaftes Verhalten« vor. Dies bedeute für die Zukunft »nur Probleme, nur Ärger«. Der Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel, nannte Lafontaines Entscheidung »nicht hilfreich«. Dies könne Anhänger eines rot-rot-grünen Bündnisses bei den Grünen »abschrecken«.
Bei den Grünen ist auf drei Regionalkonferenzen in dieser Woche deutlich geworden, dass es bei der Parteibasis etwa gleich viele Befürworter eines Linksbündnisses und Anhänger von »Jamaika« gibt. Auf den Regionalkonferenzen hatte die Parteispitze die Mitglieder in nicht-öffentlichen Sitzungen über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit beiden Lagern informiert.
Teilnehmer nannten im Anschluss an die Konferenzen die Angebote beider politischen Lager an die Grünen »nahezu deckungsgleich«. Von »tollen Angeboten, grüne Politik zu machen«, war die Rede. Und ein Vorstandsmitglied sagte: »Wenn die Pferdefüße klarer erkennbar wären, hätten wir es einfacher«.
Erstaunen und Skepsis zugleich gab es gegenüber den Zugeständnissen der CDU. »So wie sich die CDU verbogen hat, kann das ja nicht klappen«, meinte ein Konferenzteilnehmer. Skepsis aber auch gegenüber der anderen Seite: »Mein Herz ist für rot-rot-grün, mein Verstand sagt Jamaika«, sagte ein Parteimitglied, das Zweifel an der Verlässlichkeit der weitgehend parlaments- und regierungsunerfahrenen Linksfraktion erkennen ließ.
Grünen-Chef Ulrich hatte sich bislang noch nicht in die Karten schauen lassen, welches Bündnis er bevorzugt. Das wollte er den Delegierten erst am Sonntag mitteilen und »mit einer klaren Position in diesen Parteitag hineingehen«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
