Vorletzte Hürde für Lissabon beseitigt
Polens Präsident unterzeichnete EU-Vertrag
Warschau (Agenturen/ND). »Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte Polens und der Europäischen Union«, sagte Polens Präsident Lech Kaczynski, bevor er am Sonnabend das Vertragswerk unterschrieb. Damit das Regelwerk in Kraft treten kann, muss noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus das Dokument signieren.
Die Iren hätten mit ihrem Ja den Vertrag »wiederbelebt«, daher gebe es nun keine Hindernisse mehr, ihn zu ratifizieren, sagte Kaczynski im Präsidentenpalast in Warschau. Irland hatte am vorvergangenen Wochenende in einem zweiten Referendum für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Kaczynski hatte seine Unterschrift vom Ausgang dieser Volksabstimmung abhängig gemacht. Polens Parlament stimmte dem Vertragswerk bereits im April 2008 zu.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich »erfreut« über den »vorletzten Meilenstein« für das Inkrafttreten des Vertrags. Polen und Deutschland würden »als enge Partner und Freunde« auch in Zukunft ein »starkes Europa« vorantreiben, für das der Lissabon-Vertrag die Grundlage sei, hieß es in einer Mitteilung. Er hoffe zudem, dass nun auch in Tschechien der Weg für die Ratifizierung frei werde, erklärte Steinmeier.
An der Zeremonie in Warschau nahmen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt teil, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Kaczynski habe ein »wichtiges Kapitel für Polen und die EU« besiegelt, sagte Barroso. Reinfeldt meinte, die Unterzeichnung des polnischen Präsidenten »bringt uns einen Schritt voran«. Gleichwohl warte die EU nun ungeduldig auf die Ratifizierung durch Tschechien, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Seite 7
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