Trickreich
Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen leiden unter einem selbstverschuldeten Problem: Trotz der absehbaren Einnahmeprobleme für die öffentlichen Haushalte hat man vor allem seitens der FDP und der CSU Steuersenkungen versprochen. Jeder nüchterne Blick auf die Finanzlage bei Bund, Ländern und Kommunen verrät indes: Spielräume sind dafür nicht vorhanden. Von der Kanzlerin selbst wurde deshalb die trickreiche Devise ausgegeben, künftiges Wachstum werde es richten. Um das zu dokumentieren, soll nun die regierungsoffizielle Konjunkturprognose noch vor dem entscheidenden Arbeitsgruppentreffen vorzeitig präsentiert werden. Die schlichte Botschaft lautet: Es wird im laufenden Jahr besser als ursprünglich befürchtet. Man könne sich daher einen kleinen Schluck aus der Pulle leisten.
Um den Wert derartiger Vorhersagen zu ermessen, genügt freilich ein Blick auf die regierungsoffiziellen Prognosen im Vorfeld der Wirtschaftskrise. Diese fand darin nicht statt. Wenn die jetzige zur Geschäftsgrundlage von Steuergeschenken gemacht wird, setzt man auf das Prinzip Hoffnung. Es kommt daher einem ungedeckten Scheck gleich, zumal sich die krisenbedingten Einnahmeausfälle und Mehrbelastungen für die öffentliche Hand mit voller Wucht erst ab dem nächsten Jahr einstellen werden. Kein ernstzunehmender Konjunkturanalytiker wird zudem derzeit Wetten auf einen unmittelbar bevorstehenden raschen Aufschwung schließen. Wem die Handlungsfähigkeit von Vater Staat tatsächlich Herzenssache ist, dem kommt daher das Wort »Steuererleichterungen« gegenwärtig besser nicht über die Lippen.
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