Verhängnisvolles Lob für Ferrero-Waldner
Wiener Koalition streitet über Besetzung eines Postens in der EU-Kommission
Seit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner – auch mangels geschlossener Unterstützung der EU-Partner – im September den Sprung an die Spitze der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) nicht geschafft hat, sieht sich die 61-Jährige wieder im Rennen um den österreichischen Sitz in der EU-Kommission. Sie erklärte sich »grundsätzlich offen« für einen Verbleib in Brüssel.
Doch ihre Chancen stehen nicht gut. Klares Anzeichen dafür: Die SPÖ setzt sich so massiv für Ferrero ein, wie es noch niemand aus ihrer eigenen Partei, der ÖVP, getan hat. Weil sie »unser Land immer gut vertreten« habe, erklärt sich sogar Bundeskanzler Werner Faymann zum Ferrero-Fan und gab damit einem sozialdemokratischen Jubelchor den Ton an. Von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bis zu Fraktionschef Josef Cap priesen die Genossen die außenpolitische Erfahrung der schwarzen Kommissarin – und taten ihr damit keinen Gefallen. Denn in der ÖVP ist von einem Ferrero-Fanklub nichts zu bemerken. ÖVP-Chef Josef Pröll bemerkte nur, es freue ihn, »dass sich der Bundeskanzler nunmehr mit Namen aus der ÖVP beschäftigt«.
Faymann hatte der ÖVP schon vor Monaten das Vorschlagsrecht für den Brüsseler Posten überlassen. Die Partei hat sich zwar noch nicht entschieden, doch unüberhörbar ist, dass die Schwarzen an einen anderen Kandidaten denken. Fraktionschef Karl-Heinz Kopf wies darauf hin, dass es das Außenkommissariat in der gegenwärtigen Form in Brüssel künftig gar nicht mehr geben werde. Damit gab er zu verstehen, dass Ferreros außenpolitische Kompetenz nicht mehr gefragt sein dürfte. Deshalb spekuliert die ÖVP auf ein Ressort, das ihnen viel wichtiger ist und für das sie auch einen passenden Kandidaten hätten: Der ehemalige Vizekanzler Wilhelm Molterer sollte Agrarkommissar werden, wünscht sich vor allem der mächtige ÖVP-Bauernbund. Molterer, der selbst aus dem Bauernbund kommt und quasi Schüler des früheren EU-Landwirtschaftskommissars Franz Fischler ist, hält sich taktisch klug bedeckt, lässt aber seine Freunde intensiv für sich werben. Auch im Ausland. Die finnische Agrarministerin Sirkka-Liisa Anttila hat Molterer schon zum »guten Kandidaten« gekürt.
Vergangene Woche war EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Wien. Josef Pröll dürfte ihm die Variante Molterer nahe gelegt haben. Zum Verhängnis könnte dem allerdings sein Geschlecht werden. Barroso sucht nämlich dringend Frauen für sein Team. Aber auch damit könnte die ÖVP dienen. Nur wäre ihre erste Wahl nicht Ferrero-Waldner, sondern die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
