Mehr Protest nach der Wahl?
Im Stuttgarter Gewerkschaftshaus werden sich vom 13. bis 15. November Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Erwerbslosengruppen und Gewerkschaften zu einer bundesweiten Arbeitskonferenz treffen, auf der sozialer Widerstand geplant werden soll. Ein großer Teil der Aktivisten hat schon im März die Antikrisendemonstrationen und im September einen dezentralen Aktionstag organisiert. Doch von bundesweiten Protesten kann bislang nicht die Rede sein.
Wird sich daran unter der neuen Bundesregierung etwas ändern? Das war die Hoffnung mancher Aktivisten in den letzten Monaten. Wenn die SPD nicht mehr mitregiert, werden die Gewerkschaften auch wieder konfliktbereiter, so der Gedanke. Tatsächlich hängt von der Haltung der Gewerkschaften einiges ab, vor allem, wenn es um die Logistik von großen Protesten geht. Doch von den Gewerkschaftsspitzen sind in den letzten Wochen sehr unterschiedliche Signale ausgesendet worden.
So fällt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske immer wieder mit kämpferischen Aussagen auf. »Die Verteilungskämpfe drohen sich zuzuspitzen. Es ist Zeit, aufzustehen«, schrieb er beispielsweise Anfang Oktober in einem »taz«-Beitrag. Während er dafür von Unternehmen und konservativen Politikern heftige Kritik einstecken musste, wurde der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber aus der gleichen Ecke gelobt. Er hatte, schon bevor die Tarifverhandlungen überhaupt begannen, betont, dass es dieses Mal nicht auf Lohnerhöhungen, sondern auf den Erhalt der Arbeitsplätze ankomme. Huber sendet damit ein klares Signal an die neue Bundesregierung, dass sie zumindest von der IG Metall keine soziale Mobilisierung befürchten muss. Dabei gibt es viele Gewerkschaftsmitglieder, die sich gegen diese weitere Verzichtspolitik wehren.
Dass erfolgreiche Streiks möglich sind, selbst in einer Niedriglohnbranche mit schwachem Organisationsgrad und großem Druck der Arbeitgeber, haben die Gebäudereiniger gerade gezeigt. Es gab Neueintritte in die Gewerkschaft und eine engagierte studentische Unterstützung. Solche Erfahrungen sind nötig, um auch außerhalb von Tarifrunden mobilisierungsfähig zu werden. Daran hat Huber aber gar kein Interesse.
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