LINKE erwartet nur wenige Kontroversen
Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen entscheidet über umstrittenes Wahlprogramm für 2010
Am Wochenende soll es auf dem Landesparteitag in Hamm beschlossen werden: das Landtagswahlprogramm der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, dessen Entwurf heftige Reaktionen ausgelöst hatte. Wird darin doch die Verstaatlichung der Energiekonzerne RWE und E.on gefordert sowie ein »Recht auf Rausch«, also die Entkriminalisierung des Konsums bisher illegaler Drogen (ND vom 23. und 26. Oktober).
Bis dato standen die LINKE und ihre Vorläuferparteien in Nordrhein-Westfalen nicht wirklich in der Verlegenheit, ein Programm verabschieden zu müssen, das enorme mediale Aufmerksamkeit erzeugt – und einem drohenden Sperrfeuer gegebenenfalls standhält. Die PDS musste man aufgrund ihrer Schwäche schlicht nicht ernst nehmen, was die Einigkeit und Politikfähigkeit der Landespartei nicht unbedingt beförderte. Post-Maoisten und Noch-Trotzkisten gaben sich ein fröhliches Stelldichein, was weniger ideologisch ausgerichteten Parteifreunden durchaus nicht zur Freude gereichte.
Doch die LINKE in NRW hat mittlerweile 8800 Mitglieder, darunter viele (pragmatische) Gewerkschafter aus den Reihen der WASG. Sie ist damit stärker als mancher Landesverband im Osten der Republik. In Meinungsumfragen wurden den Genossen an Rhein und Ruhr zuletzt Wahlergebnisse zwischen fünf und acht Prozent prognostiziert. Ein Einzug in den Landtag im Mai 2010 ist also mehr als wahrscheinlich, eine Regierungsbeteiligung ist perspektivisch durchaus im Bereich des Denkbaren.
Drei, vier strittige Programmpunkte
Das stellt nicht nur die zuletzt aus vollen Rohren schießenden Gegner der LINKEN vor Herausforderungen, sondern auch die LINKE selbst. Die Wahlprogrammdebatte ist für den Samstag anberaumt, aber allgemein wird damit gerechnet, dass sie sich bis in den Sonntag hinzieht. Auf der Webseite der Linkspartei in NRW werden die über 500 Änderungsanträge mittlerweile nicht mehr einzeln dokumentiert, sondern in sieben Antragsheften zusammengefasst. Die konservative Tageszeitung »Die Welt« spekuliert derweil: Der Programmentwurf könne komplett verworfen werden. Nebulöse Quelle ist »die Basis«.
Den Entwurf verwerfen – wird die Partei sich diese Peinlichkeit antun? Nein, sagt Rüdiger Sagel, der einzige Abgeordnete der LINKEN in NRW, der 2007 von den Grünen zur Linkspartei übertrat. Die Partei sei »im Grundsatz einig«. Für zwei Drittel der Änderungsanträge gebe die Programmkommission, der Sagel angehört, eine Übernahmeempfehlung. Er rechnet mit kontroversen Debatten zu »drei bis vier« Programmpunkten, darunter das Wie der Vergesellschaftung der Energiekonzerne sowie die Bereiche Drogen- und Schulpolitik.
Bei der Landtagswahl 2005 waren WASG und PDS noch nicht zur LINKEN vereint und traten getrennt an. Sie errangen 2,2 respektive 0,9 Prozent der Stimmen und scheiterten damit beide deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist diesmal weniger wahrscheinlich. Eine linke Regierungsbeteiligung bereits nach der Landtagswahl 2010 ist jedoch unwahrscheinlich: Der schwarz-gelben Koalition wird eine absolute Mehrheit mit Puffer, einem potenziellen rot-rot-grünen Bündnis werden Ergebnisse zwischen 43 und 47 Prozent prognostiziert. Die SPD, die von 1966 bis 2005 und lange mit absoluter Mehrheit regierte, hat seit der letzten Landtagswahl, bei der sie in die Opposition verbannt wurde, weiter an Zustimmung verloren.
SPD steht vor schwieriger Machtfrage
Wegen eines möglichen Zusammengehens mit der Linken steht Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bereits jetzt unter starkem Beschuss der CDU: In Anspielung auf die hessische Beinahe-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti wird Kraft als »Kraftilanti« geschmäht. Inhaltlich würde Rot-Rot-Grün schwierig, auch wenn die Annäherung hinter den Kulissen läuft. Die SPD mag die LINKE als Schmuddelkind sehen, sie mag sie mitunter als politikunfähig kritisieren – eine strategische Alternative zu ihr hat sie letztlich nicht. Jedenfalls dann, wenn sie wieder an die Fleischtöpfe der Macht will.
Laut Marc Mulia, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, träumt derzeit niemand im linken Landesverband von Ministerposten. Für den Fall einer rot-rot-grünen Mehrheit plädiert der Duisburger dafür, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.
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