SPD sortiert sich nach Parteitag neu
Nahles will Partei-Organisation stärken / Gabriel: Auch Wowereit für Kanzlerkandidatur im Rennen
Berlin (dpa/APF/ND). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte einen Zweistufenplan für die Partei an. »In der ersten Etappe steht die Neuaufstellung und die Stärkung der Organisation im Zentrum. Dann werden wir die Bundestagswahl 2013 in Angriff nehmen«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse«. Gegenüber der »Frankfurter Rundschau« betonte Nahles: »Die SPD-Führung darf die Partei nicht mehr vereinnahmen für Beschlüsse, die in einem kleinen Zirkel gefallen sind.«
Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in seinem außergewöhnlich guten Wahlergebnis von 94,2 Prozent auf dem Dresdner Parteitag einen »großen Vertrauensvorschuss«. Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur sei jedoch verfrüht. Eine solche Debatte unmittelbar nach einer verlorenen Bundestagswahl sei »kein Ausdruck besonderer Intelligenz«, sagte er in der ARD. Gabriel zeigte sich im Deutschlandfunk überzeugt, dass die SPD ihre Zerrissenheit beenden und sich mit Inhalten auseinandersetzen werde. »Wir brauchen ein Politikkonzept, das wirtschaftliche Leistung, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung zusammenbringt.« Die Partei müsse sich auch nach außen öffnen. »Die SPD ist eine linke Volkspartei, die die Mitte der Gesellschaft erobern will«, sagte Gabriel.
Vom Berliner »Tagesspiegel« nach einer möglichen Kanzlerkandidatur befragt, sagte Gabriel, »natürlich« sei auch Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) im Rennen. Wowereit, der 2011 in Berlin eine Landtagswahl bestreiten muss, rief seine Partei auf, nicht nur bei Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. »Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung unsere Position weiterentwickeln«, sagte er der »Rheinischen Post«. Auch das Thema Altersarmut sei wichtig. Es könne nicht sein, »dass Menschen 30 Jahre und mehr in die Rentenkassen einzahlen und am Ende nur 800 Euro herausbekommen«.
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte, sie gehe nach dem Parteitag in Dresden gestärkt in die Landtagswahl im kommenden Mai. Zugleich hob sie in der »Berliner Zeitung« hervor: »Ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen.« Die SPD könne »jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die sind bei uns gut aufgehoben«. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl bezeichnete die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen als nicht koalitionsfähig. Die SPD strebe an, in NRW wieder stärkste Partei zu werden.
Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, kommentierte die Aufforderung von Hannelore Kraft, bei der LINKEN gelandete ehemalige SPD-Mitglieder sollten wieder zurückkehren, lakonisch mit dem Satz: »Linke haben in der LINKEN ihren Platz.« Bartsch machte heftige Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten geltend, die am Wochenende die Vermögensteuer in ihre Programmziele aufgenommen hatten. Eine solche hätten diese in ihrer Regierungszeit einführen können, und der Hinweis auf seine Mutter mache Parteichef Sigmar Gabriel bei der Ablehnung der Rente mit 67 ebenfalls nicht glaubwürdiger. Die Tatsache, dass diese als Krankenschwester dann keine Patienten mehr heben könne, habe Gabriel nicht abgehalten, der Rente mit 67 im Bundestag seine Zustimmung zu geben.
Arbeitgeber über Beschluss zur Vermögensteuer erbost
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der SPD im »Hamburger Abendblatt« einen rückwärtsgewandten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik vor. Mit der Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer werde ein für den Wirtschaftsstandort gefährlicher Sonderweg beschritten. »Zusätzliche Belastungen sind Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze.« Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Heinrich Driftmann, kritisierte den SPD-Beschluss zur Vermögensteuer: Mit einer »bürokratischen und leistungsfeindlichen Neidsteuer löst man keine Zukunftsfragen«, erklärte er.
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