Die Parteien packen es nicht alleine
Diskussion zum »Würzburger Appell«, der das Zeug zum Volksthema hat
Ex-IG Metall-Vorstand Horst Schmitthenner brachte es auf den Punkt. Der Kapitalismus ginge nicht von allein kaputt, ein Politikwechsel werde nur durch den Druck sozialer Bewegungen zustande kommen: »Die Parteien alleine werden es nicht packen.« Er wurde durch den Würzburger SPD-Stadtrat Heinrich Jüstel eindrucksvoll bestätigt. »Wir haben die Ängste der Bevölkerung vor dem sozialen Abstieg nicht ernst genommen«, bilanzierte er die Niederlage seiner Partei in der Bundestagswahl: »Die Rente mit 67 war eine Zumutung.« Jüstel verwies aber auch auf den »Globalisierungsdruck«. Heuschrecken ließen sich »nur international bekämpfen«. Unter Umständen müsse Politik eben auch als »Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« wirken.
Ihn also wieder gesund machen? Dem widersprach Hessens Ex-DGB-Landeschef Dieter Hooge energisch. »Unser Ziel bleibt die Überwindung des Kapitalismus«, betonte er, der zugleich Mitglied im Landesvorstand der LINKEN ist. Die Gewerkschaften dürften auch den politischen Streik nicht ausschließen. »Die Krise gehört zum Kapitalismus wie der Bischof zu Würzburg«, erklärte DGB-Regionschef Frank Firsching. Er erinnerte daran, dass es Rot-Grün gewesen ist, die eine Deregulierung der Finanzmärkte zugelassen haben: »Da hilft es nicht, nach internationalen Mitteln zu rufen.« Dem schloss sich der frühere IG Medien-Vorsitzende Detlef Hensche an: »Das ist unser Bier, da funkt uns keiner aus Brüssel oder Shanghai herein.« Hensche bemängelte, dass der DGB die Finanzkrise nicht genutzt habe, um wenigstens eine dreijährige Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I und eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 150 Euro zu verlangen. Die drei »tendenziell linken Parteien« seien »auf Gedeih und Verderb zur Kooperation verpflichtet oder sie werden ihren historischen Anforderungen nicht gerecht«. Im Umgang mit der SPD warb Hensche indes für Geduld: »Die SPD braucht mehr als einen Parteitag, um zu den Bedürfnissen der Menschen zurückzufinden.« Die Ziele des Würzburger Appells hätten allerdings »das Zeug, zum Volksthema zu werden.«
Warum herrscht trotz Krise eine relative Ruhe? Für Horst Schmitthenner sind die Herrschenden bisher »nicht so ungeschickt« mit der Krise umgegangen. Er verwies auf Kurzarbeiterregelungen und die Garantie sicherer Spareinlagen. Komme es jedoch 2010 zu Massenentlassungen und Verschlechterungen bei Krankenversicherung und Pflege, sei Gegenwehr und Bündnisarbeit nötig und möglich. Kämpfende Belegschaften seien auf die Rückendeckung durch andere soziale Kräfte angewiesen. DGB-Mann Firsching teilte diese Idee: »Nach der NRW-Wahl geht es uns ans Leder«. Könne man über das »stinknormale Tarifgeschäft« zur Mobilisierungs- und Streikfähigkeit gelangen, »dann diskutieren die Kollegen auch darüber, welche Gesellschaft wir wollen«, prophezeite Hensche.
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