Heftige Kontroverse über Umgang mit linker Gewalt
Verfassungsschutzausschuss beriet aktuelle Lage
Normalerweise geht es sachlich zu im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Parlamentarier informieren sich in dem Gremium über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu staatsgefährdenden Phänomenen, fragen nach und diskutieren ausführlich: Über Rechtsextremismus, die NPD oder islamistische Vereinigungen, die der Geheimdienst als gefährlich einstuft. In diesem Jahr auch häufig über die Ursachen und mutmaßlichen Täter linksradikaler Gewalt sowie die Brandanschlagsserie auf Autos.
Und bei diesem Thema war es gestern mit der Ruhe schnell vorbei. Heftig gerieten oppositionelle FDP und die CDU auf der einen und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf der anderen aneinander. Hintergrund der scharfen Kontroverse war der Versuch der FDP, die Anmeldung der antifaschistischen Silvio-Meier-Gedenkdemonstration Mitte November durch die LINKE-Abgeordnete Evrim Baba im Ausschuss als vermeintlichen Beleg dafür zu diskutieren, dass Politiker der Linkspartei in Zusammenhang mit der gegenwärtigen linksradikalen Gewalt in der Stadt stünden.
Der Innensenator verteidigte seinen Koalitionspartner zunächst mit dem Argument, jede Partei ab einer bestimmt Größe habe »an ihren Rändern ihr Päckchen« zu tragen. Dies sei bei der CDU mit »Pax Europa« genauso wie bei der LINKEN mit Sarah Wagenknecht aber auch bei seiner eigenen Partei mit ihrer Juso-Vorsitzenden. Aus dieser Perspektive sei der Eindruck politisch »verheerend«, wenn die FDP eine einzelne Linkspolitikerin anzuschwärzen versuche und damit den demokratischen Konsens der im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien gegen Gewalt beschmutzen würde. »Die Linkspartei, aber auch die PDS waren auf Landesebene nie Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes«, erinnerte Körting. Und dies habe er von seinen Vorgängern aus der CDU übernommen, die dies auch alle so gesehen hätten.
Der FDP-Abgeordnete Sebastian Kluckert blieb indes bei seinem Vorwurf gegen die rot-rote Regierungskoalition: Im Aufruf zur Silvio-Meier-Demo sei von den Veranstaltern zum Kampf »gegen Nazis, Staat und Kapital« aufgerufen worden, womit Nazis und Senat in eine Reihe gestellt worden wären. Und dies alles angemeldet von einer Politikerin der LINKEN. Darüber hinaus verstieg sich der FDP-Politiker allerdings zu der These, dass der Senat mit seiner knappen Mehrheit von Linksextremisten abhängig sei. Gar dass Wowereit diesen sein Amt verdanke. »Das ist unverschämt, sie disqualifizieren sich selbst«, erwiderte Körting.
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