Politik

Nachricht

Erfolgreiches Volksbegehren gegen Rauchverbot

04.12.2009
Lesedauer: 1 Min.

München (dpa/ND). Mit einem erfolgreichen Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot haben knapp 1,3 Millionen bayerische Bürger der schwarz-gelben Staatsregierung eine schwere Niederlage zugefügt. Knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler votierten gegen die von CSU und FDP im Sommer beschlossene Lockerung des Rauchverbots in Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen größerer Gaststätten, wie das Statistische Landesamt in München am Donnerstag meldete. CSU und FDP lehnten jedoch ein Einlenken ab. Damit wird es aller Voraussicht nach im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid kommen.

Das Volksbegehren überschritt nach einem großen Mobilisierungsschub in den letzten zwei Tagen die notwendige Quote von zehn Prozent der bayerischen Wähler bei weitem. Das Begehren will zum ursprünglichen, strengeren Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren – aber zusätzlich auch noch die damalige Sonderregelung für Raucherklubs streichen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.