Keine Bürgerbewegung

Aert van Riel
08.12.2009
Lesedauer: 1 Min.

Dass Mitglieder ihre eigene Partei als verfassungswidrig einstufen, ist ungewöhnlich. Doch kürzlich hatten vier Parteirebellen der Freien Union (FU) genau das getan und in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verbot der eigenen Gruppierung gefordert. In der FU tobt derzeit ein Machtkampf. Verfasser des Briefs sind ehemalige Mitglieder des Bundesvorstands, die am Stuhl der Parteivorsitzenden Gabriele Pauli sägen. Die Freie Union bezeichnet sich selbst als Bürgerbewegung, die für mehr direkte Bürgerbeteiligung in der Politik eintritt. Jedoch ist die Demokratietauglichkeit der FU nicht nur wegen des innerparteilichen Streits, sondern auch wegen der politischen Herkunft ehemaliger FU-Spitzenfunktionäre zweifelhaft. Die Partei ist ein Sammelbecken für Liberale und Konservative. Aber auch Rechtsextreme hoffen, hier eine neue Heimat zu finden. Bodo Sobik, ehemaliger bayerischer Landesschatzmeister, hatte in München auf einer NPD-Liste kandidiert und der vor Kurzem zurückgetretene Bundes-Vize Josef Brunner war nach FU-Angaben ehemals bei den Republikanern aktiv. Auch der autoritäre Führungsstil der allmächtigen Parteivorsitzenden ist mit der offiziellen FU-Forderung nach »mehr Demokratie« nicht kompatibel. Nun muss Gabriele Pauli um ihre Zukunft in der Partei bangen.

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