Dramatische Debatten im Dezember
Vor 20 Jahren – der Sonderparteitag der SED/PDS stand vor der Frage: Auflösen oder Erneuern?
Ende November 1989 war für die große Mehrheit der SED-Mitglieder das Maß endgültig voll. Alle Versuche der alten Parteiführung, die in der DDR und auch in der SED entstandene Situation in den Griff zu bekommen, zielten im Kern auf Machterhalt und Konservierung alter, überholter Strukturen. Auf Druck der Parteibasis trat schließlich am 3. Dezember 1989 die gesamte SED-Führung zurück.
Ein kurzfristig konstituierter Arbeitsausschuss, zusammengesetzt aus den neugewählten 1. Bezirkssekretären sowie weiteren Persönlichkeiten der SED, übernahm unter der Leitung des von Günter Mittag gemaßregelten früheren Generaldirektors des Erfurter Kombinats Umformtechnik Herbert Kroker kurzfristig die Führung der Partei. Einzige Aufgabe: Vorbereitung eines Außerordentlichen Parteitages. Die Journalistin Brigitte Zimmermann, Sprecherin des Ausschusses, beschrieb die für viele ungewohnte Situation: »Wir arbeiteten damals zusammen, aber auch jeder für sich, unter den Eindrücken der Stunde und des Tages, die bestimmt waren vom rapiden Zerfall der SED und damit einhergehend, von der Legitimationskrise vieler staatlicher Institutionen in der DDR.« Für sie waren diese sechs Tage auch »eine Zeit der Überforderung«.
Der Außerordentliche Parteitag fand in zwei Sitzungsrunden am 8./9. Dezember und 16./17. Dezember 1989 in der Berliner Dynamo-Sporthalle statt.
Am Abend des 8. Dezember 1989 war unter – im Vergleich zu früheren SED-Parteitagen – geradezu chaotischen Umständen gegen 19 Uhr der Parteitag mit einer kurzen Ansprache von Kroker sowie einer Rede von Ministerpräsident Hans Modrow über die politische Situation in der DDR eröffnet worden. Nach seiner kritischen Analyse der Vergangenheit definierte Modrow als zukünftige Aufgabe der Partei: »Wir brauchen eine leistungsfähige, politisch aktive Partei, die in der Lage ist, die Koalitionsregierung der DDR heute und künftig mitzutragen, eine Partei, die am Runden Tisch ein echter Partner ist.«
Unmittelbar nach Modrow ging Gregor Gysi mit der in der DDR entstandenen politischen Situation scharf ins Gericht und forderte: »Wir brauchen einen vollständigen Bruch mit dem gescheiterten stalinistischen, das heißt administrativ-zentralistischen Sozialismus in unserem Lande.« Dieser administrativ-zentralistische Sozialismus habe zu »politischer und ökonomischer Krise, zu Korruption und Amtsmissbrauch« geführt, so Gysi.
Im weiteren Verlauf hatte der Parteitag über die Frage zu entscheiden, ob sich die Partei auflöst oder den schwierigen und Weg der Erneuerung geht. In einer geschlossenen, dramatischen Nachtsitzung entschieden sich die 2714 Delegierten gegen die Auflösung der Partei. Zu dieser Entscheidung hatte nicht zuletzt die in der Literatur häufig zu Unrecht als »Geheimrede« bezeichnete zweite Wortmeldung von Modrow beigetragen. Er wandte sich vehement gegen die zu diesem Zeitpunkt mögliche Auflösung oder Spaltung der SED: »Ich muss hier in aller Verantwortung sagen: Wenn bei der Schärfe des Angriffes auf unser Land dieses Land nicht mehr regierungsfähig bleibt, weil mir, dem Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, keine Partei zur Seite steht, dann tragen wir alle die Verantwortung dafür, wenn dieses Land untergeht!« Und er forderte die Delegierten sowie die gesamte Partei dazu auf, »ihrer Verantwortung vor der Geschichte unseres Landes im Bündnis mit unseren Freunden, jawohl, auch für Europa im Frieden« gerecht zu werden.
Daran anschließend erfolgte die Wahl Gysis zum Parteivorsitzenden, die Wahl des Parteivorstandes, des Präsidiums des Parteivorstandes sowie der Schiedskommission unter der Leitung von Günther Wieland. Dem neugewählten, 101 Mitglieder umfassenden Parteivorstand gehörten neben Modrow mit Gerd König, Hans-Joachim Willerding und Herbert Richter nur noch vier der ehemaligen ZK-Mitglieder bzw. -Kandidaten an. In die Schiedskommission wurde mit dem früheren ZK-Abteilungsleiter Gerd Schulz ein weiteres Ex-ZK-Mitglied gewählt. Außerdem wurde ein neues Parteistatut angenommen, womit das auf dem 9. SED-Parteitag 1976 beschlossene außer Kraft gesetzt wurde.
Im Verlauf des zweiten und abschließenden Beratungsteils am 16. und 17. Dezember 1989 diskutierten die Parteitagsdelegierten vor allem die Referate von Michael Schumann (»Zur Krise in der Gesellschaft und zu ihren Ursachen, zur Verantwortung der SED«), Dieter Klein (»Über die Neuformierung einer modernen sozialistischen Partei und ihren Beitrag für eine neue sozialistische Gesellschaft«), Gregor Gysi (»Zu aktuellen Aufgaben der Partei«) und hörten eine bemerkenswerte Gastrede von Rudolf Bahro. Außerdem beschloss man die Umbenennung in SED-PDS, später in Partei des Demokratischen Sozialismus.
Das vom Potsdamer Historiker Michael Schumann zu Beginn des zweiten Beratungstages am 16. Dezember 1989 vorgetragene Referat, das im »Neuen Deutschland« unter dem Titel »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!« abgedruckt wurde, markierte den nachfolgend oft beschworenen »antistalinistischen Gründungskonsens« der PDS. Schumann trug das Referat als Ergebnis von Diskussionen und Ausarbeitungen vor, die in einer Arbeitsgruppe des Arbeitsausschusses unter Leitung von Heinz Vietze (seit November 1989 neuer 1. SED-Bezirkssekretär in Potsdam) geführt worden waren. Warum nicht Vietze selbst das für ein neues Selbstverständnis der Partei so wichtige Referat vortrug, erklärte Schumann später so: »Er (Vietze) spürte, dass das ›Chruschtschow-Referat‹ der SED-Geschichte in der Situation des Jahres 1989 nicht sichtbar mit Personen der Nomenklatura verbunden werden durfte, wenn man auf Wirkung und Glaubwürdigkeit bedacht war. Es war keine gedankliche Distanz zum kritisch-selbstkritischen Inhalt des Referats und zur Idee der ›Abrechnung‹, die ihn und Peck veranlasste, in den Hintergrund zu treten.«
Schumann benannte in seinem Referat als wichtigste politische und strukturelle Aufgabe der SED/PDS den Bruch mit dem »Stalinismus als System«. Honecker und seine Umgebung seien auf Gegenkurs zu Perestroika und Glasnost gegangen und begründeten deshalb die Losung vom »Sozialismus in den Farben der DDR«. Heute müsse man, so Schumann, diese Zeit als »Stalinismus in den Farben der DDR« bezeichnen.
Der Außerordentliche Parteitag der SED/PDS war sowohl in der Geschichte der SED als auch der Entstehungsgeschichte der PDS ein singuläres Ereignis. Erstmals war ein Sonderparteitag von der Basis erzwungen worden, der zugleich einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit des Staatssozialismus in der DDR und dem strukturellen Stalinismus der SED einforderte. Für die PDS und somit auch für DIE LINKE steht der Sonderparteitag am Beginn ihrer eigenständigen Geschichte. PDS-Politiker wie Lothar Bisky und Klaus Höpcke sahen den Sonderparteitag als »Inaugural-Parteitag« an. Jener hatte jedenfalls das Ende der SED besiegelt.
Lektüretipp:
Lothar Hornbogen/Detlef Nakath/ Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.): Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin (Karl Dietz Verlag, 1999, mit einer Audio CD)
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