Eine Aufmunterung für Dietmar Bartsch
Die Linkspartei nimmt Kurs auf das neue Programm, alles ist damit allerdings nicht zu klären
Für die LINKE geht ein Jahr zu Ende, das auch Kritiker nicht anders als erfolgreich nennen können. Wahlerfolge, Mitgliederzuwachs, die eigenen Themen dominieren die politische öffentliche Debatte. Gerade Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wird nicht müde, auf diese Tatsachen zu verweisen, wenn Schlagzeilen den Niedergang der Partei verkünden. Denn es sind sie, die negativen Schlagzeilen, die den Weg der LINKEN in den letzten Wochen säumen. Eine, die immer wiederkehrt, lautet, die LINKE habe kein Programm. Die LINKE hat eines, entgegnet Bartsch dann gebetmühlenhaft – die programmatischen Eckpunkte und das Wahlprogramm. Gleichwohl: Auf das neue Grundsatzprogramm wartet die Partei noch immer.
Nun werden offenbar Nägel mit Köpfen gemacht, die LINKE hat wenigstens ein Programm für ihr neues Programm. Eigentlich hatte bereits Mitte letzten Jahres ein erster Entwurf vorliegen sollen, die hierfür eingesetzte Programmkommission hat den Termin nicht gehalten. Der Vorstand der Partei beschloss nun auf seiner letzten Sitzung des Jahres, dass das neue Parteiprogramm auf einem Parteitag im Herbst 2011 beschlossen werden soll. Ein erster Entwurf soll im kommenden Frühjahr vorliegen, ein zweiter im Frühjahr darauf, Regionalkonferenzen und ein Programmkonvent Ende 2010 sollen dazwischen die Möglichkeit zur Debatte bieten. Mitglieder des Vorstandes bestätigen, dass inzwischen der Druck der Basis spürbar zugenommen habe, nach dem erfolgreichen Superwahljahr endlich die Atempause für ausstehende Debatten zu nutzen. Ein guter Teil des Drucks resultiert zudem zweifellos aus den mit angeblichen oder tatsächlichen persönlichen Animositäten garnierten öffentlichen Beschreibungen einer praktisch kurz vor der Spaltung stehenden Partei. Und nicht alle stammen aus der Tastatur missgünstiger Journalisten. Im Mittelpunkt der Anwürfe steht immer wieder der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine; erst die Mitteilung über die Krebserkrankung des Parteichefs hatte zuletzt ausufernde Berichte voller Spekulationen über sein Privatleben abebben lassen – vorerst, so muss man wohl vermuten. Frappierend passen manche kleinen Gehässigkeiten in Medienberichten auf das Muster, das man aus den Debatten in manchen Parteizirkeln kennt.
Berichte über das sägende Gewerbe wecken Beschützerinstinkte für den erkrankten Vorsitzenden, wie es scheint. Der Zorn der Verteidiger wiederum ist furchtbar. Einen deutlichen Hinweis auf die zerstörerische Realität diverser kleiner und größerer Gemeinheiten liefert ein Appell, den kurz vor der Vorstandssitzung vom Wochenende die ostdeutschen Landesvorsitzenden der LINKEN veröffentlicht hatten. Darin appellieren sie an die »Mitglieder und vor allem Funktionsträgerinnen und -träger unserer Partei, die von einigen seit mehreren Wochen geführte Personaldebatte, in der immer stärker die Grenzen des Anstands überschritten werden, nicht weiter anzuheizen und sich wieder auf die für DIE LINKE notwendige Sacharbeit zu konzentrieren«. Ruhe in den eigenen Laden zu bringen, damit erklärt Matthias Höhn, Landeschef in Sachsen-Anhalt und einer der Unterzeichner, das Anliegen des Vorstoßes.
Zumindest Unruhe ist damit konstatiert. Letzter Anlass war den Landeschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg – so bestätigt Matthias Höhn – ein Offener Brief von sechs Parteimitgliedern, in dem diese »einigen Politikern unserer Partei« vorwerfen, am Stuhl des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu sägen. Ein begleitender Text in der »Jungen Welt« erläuterte, wer sich mit dem Brief persönlich angesprochen fühlen sollte: Dietmar Bartsch. »Lafontaine störe beim Regieren«, legen die Unterzeichner den angeblichen Gegnern des Parteichefs in den Mund. Und verbinden dies mit einem Angriff auf die neu gebildete rot-rote Landesregierung in Brandenburg.
Schriller kann eine Säge nicht klingen. Und obwohl Bartsch offiziell mitteilt, dass er bisher nicht feststellen könne, dass an seinem Stuhl gesägt wird, nehmen die Landeschefs sicherheitshalber schon mal hinter ihm Aufstellung. »Als Bundesgeschäftsführer ist und bleibt Dietmar Bartsch für viele Mitglieder unserer Partei eine wichtige Integrationsfigur«, lassen sie die Partei und wohl auch »einige Funktionsträgerinnen und -träger« wissen. Eine kleine Aufmunterung für Bartsch, auch mit Blick auf den Bundesparteitag im Mai nächsten Jahres. »Es sind keine Späne zu erkennen«, versichert der bisher. Und fügt seinem Hinweis auf den Erfolg der Partei im ausklingenden Jahr den Appell hinzu: Der »Geist der Gemeinsamkeit ist unser größtes Pfund und für 2010 die größte Herausforderung.«
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