- Kommentare
- Meine Sicht
Weiter so
Klaus Joachim Herrmann über Folgen des Kasseler Urteils
Versichert ein Politiker, dass es ein »weiter so« nicht geben dürfe, ist ihm Beifall gewiss. Beim Urteil des Kasseler Bundessozialgerichtes zur Klage des Bundes gegen das Land Berlin liegt die Sache etwas anders. Hier sagten Bund und Gericht, dass es ein weiter so nicht geben dürfe. Damit jedoch stießen sie auf Widerspruch. Als Beklagter und zum Schadenersatz Verurteilter hat der rot-rote Senat hingegen mehr als nur vereinzelte Anerkennung und Ermutigung erfahren.
So bescheinigte die Berliner Diakonie gestern, das Land habe mit seiner »Ausführungsvorschrift Wohnen«, nach der Menschen eben nicht nach sechs Monaten die Wohnung infrage gestellt und vielleicht sogar weggenommen wurde, nach dem »Würdegrundsatz« gehandelt. Damit sei ein Maßstab gesetzt worden, sagt die Diakonie. Diese selbst steht unter diesem theologischen Begriff ja übrigens für nichts weniger als Dienst am Menschen.
Der Sozialsenat muss nun endgültig davon lassen, die Prüfung angemessener Wohnungskosten zugunsten Arbeitsuchender erst nach Jahresfrist vorzunehmen. Er hatte die Praxis ohnehin schon unter Druck aufgegeben. Trotzdem hat sich bestätigt, dass Vernunft, Augen- und gerade menschliches Maß gelten sollten. Eben dafür gilt »weiter so«, und das macht auch den Unterschied .
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
